Opfer von sexuellem Missbrauch rechtlich besserstellen
Bei sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener muss es längere Verjährungsfristen geben. Nur so lässt sich eine lückenlose Verfolgung der Täter sicherstellen. Gerade die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche zeigen, dass Übergriffe zum Teil erst nach Jahrzehnten aufgedeckt werden.
Bundesverfassungsgericht weist Schnüffelstaat in seine Grenzen
Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist den Schnüffelstaat in seine Grenzen. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und wurde zu Recht verworfen.
Bundestagsinfo Nr. 36
Ausgabe Nr. 36 vom 18. Februar 2010. Das Bundestagsinfo informiert über die Tätigkeit des Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff in Berlin und im Wahlkreis. Das Info ist als PDF-Dokument vorhanden.Diesesmal mit folgenden Themen:
- Provokante Zuspitzung zu Hartz IV erforderlich - aber die sachliche Debatte muss folgen
- FDP stark in der neuen Regierungskoalition
- Erste Deutsch-Schweizerische Wirtschaftskonferenz
- Berichte aus Bundestag, Bundesrat und Europaparlament.
Download Bundestagsinfo Nr. 36 (PDF)
