Pressemitteilungen über die Fraktion
- 02. 12. 2009
WOLFF: Bleiberecht - Bemühung um Lebensunterhalt als Kriterium sinnvoll
BERLIN. Zum sich abzeichnenden Kompromiss zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid WOLFF:Es ist begrüßenswert, wenn sich die Innenministerkonferenz auf eine Fristverlängerung auf zwei Jahre beim Bleiberecht einigt. Dabei ist es sinnvoll, dass das für alle gilt, die sich nachweislich um eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung bemüht haben. Arbeit ist ein entscheidendes Integrationskriterium. Ehrenamtliches Engagement alleine reicht als Integrationsnachweis nicht aus.
Die Fristverlängerung muss dazu genutzt werden, das Problem der "Kettenduldungen" nachhaltig zu lösen. Wir brauchen für alle, insbesondere auch für die bisher Geduldeten, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der "Kettenduldungen" abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Hier muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein. Arbeit gehört dazu, doch muss dann die Residenzpflicht mindestens so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist.
