Pressemitteilungen über die Fraktion
- 04. 12. 2009
WOLFF: Bleiberecht-Kompromiss ist Schritt in die richtige Richtung
BERLIN. Zum Kompromiss zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid WOLFF:Die Verlängerung der Bleiberechtsregelung um zwei Jahre ist begrüßenswert. Angesichts der langjährigen Untätigkeit früherer Regierungen auf diesem Gebiet ist dies ein faires Signal an die sonst nur geduldeten Flüchtlinge.
Die Fristverlängerung muss dazu genutzt werden, das Problem der "Kettenduldungen" nachhaltig zu lösen. Wir brauchen dauerhafte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der "Kettenduldungen" abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Die tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium sein. Arbeit gehört dazu, doch muss dann die Residenzpflicht mindestens so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist.
