Pressemitteilungen über die Fraktion
- 18. 12. 2009
KOBER / WOLFF: Genitalverstümmelung konsequent bekämpfen
BERLIN. Zur Bundesratsinitiative der Justizminister Hessens und Baden-Württembergs, einen eigenen Straftatbestand der Genitalverstümmelungen zu schaffen, erklären das Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Pascal KOBER und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die FDP-Landesminister Jörg-Uwe Hahn und Ulrich Goll, gesetzlich gegen Genitalverstümmelung in Deutschland vorzugehen. Die Verstümmelung der äußeren Genitalien von Mädchen und Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, unter deren Folgen die Frauen ihr Leben lang leiden. Für die Betroffenen ist diese Initiative ein wichtiges Zeichen und zeigt, dass ihre Leiden stärker als bisher neben der Strafbarkeit auch im öffentlichen Diskurs angekommen sind. Es besteht daneben die Hoffnung, dass Täter durch die explizite Erwähnung im Gesetz abgeschreckt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich regelmäßig gegen die Praktik der Genitalverstümmelung ausgesprochen und Präventivmaßnahmen gefordert.
Die Initiative der beiden Länder sieht einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch vor. Genitalverstümmelung soll demnach mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft werden. Auch im Ausland begangene Straftaten sollen unter deutsches Strafrecht fallen, wenn das Opfer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Die Verjährung soll bis zur Volljährigkeit ruhen. 4000 Mädchen in Deutschland sind durch die grausame Praktik gefährdet, 20.000 Frauen nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen betroffen.
