Rechtsextreme Gewalt durch Untersuchungsausschuß aufklären
Punktesystem Moderne Steuerung der Zuwanderung
Mehr Mittel für Integrationskurse
Aus Anlass des Lageberichts zur Integration erklären der Vorsitzende des
Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff,
und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Reinhard
Grindel:
Der Ausländerbericht der Bundesregierung belegt, dass das Erlernen der deutschen Sprache die Schlüsselqualifikation für unsere ausländischen Mitbürger darstellt. Deshalb kommt den Integrationskursen eine zentrale Bedeutung zu.
Wegen der erfreulich großen Nachfrage ist im Haushaltsjahr 2010 ein finanzieller Engpass bei den Mitteln für die Integrationskurse entstanden. Wir freuen uns deshalb, dass auf Initiative der Koalitionsfraktionen sich der Bundesinnenminister bereit erklärt hat, durch eine globale Minderausgabe an anderen Stellen seines Ressorts weitere 15 Millionen Euro zusätzlich für die Integrationskurse bereitzustellen. Mit 233 Millionen Euro wird damit in diesem Jahr mehr als doppelt so viel für die Integrationskurse ausgegeben wie unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Jeder Ausländer oder Aussiedler, der einen Integrationskurs besuchen will, wird deshalb zeitnah anfangen können, die deutsche Sprache zu erlernen.
Wir brauchen gleichzeitig mehr Instrumente, um für einen frühen Spracherwerb bei Kindern
zu sorgen. Wenn Kinder zu Hause kein Deutsch sprechen können, verzögert dies ihren
schulischen Erfolg um mindestens zwei Jahre oder stellt sich überhaupt nicht ein. Das müssen wir verhindern durch verpflichtende Angebote im Bereich der frühkindlichen Erziehung und gezielte Sprachförderung in der Grundschule.
Besuchergruppe Juni
Presse
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung
Große Koalition am Ende – nicht nur in Kiel
Nicht nur thematisch, auch personell ist die Große Koalition am Ende. Der Zusammenbruch in Schleswig-Holstein, wo letzte Woche die CDU-SPD-Koalition geplatzt war, hat gezeigt: Große Koalitionen machen Politik nur auf Basis des „kleinsten gemeinsamen Nenners“. Der Einigungswille zwischen CDU und SPD ist sehr gering.
Beide Parteien sind inhaltlich zu weit auseinander. in der Gesundheitspolitik wurde der Weg in die Staatsmedizin geebnet, so dass wir in Deutschland immer mehr auf ein Versorgungsproblem zusteuern. Damit CDU und SPD ihre konträren Positionen weiterverfolgen können, wurde ein bürokratisches Monstrum, der Gesundheitsfonds, geschaffen. Eine individuelle Versorgung der Patienten bleibt auf der Strecke.
Die Abwrackprämie wird von SPD und CDU als großer Erfolg verkauft, obwohl damit nur eine einzige Branche entlastet wurde. Zu befürchten ist, dass dies nur als vorübergehendes Strohfeuer große Probleme im nächsten Jahr offenbaren wird. Besser wäre es gewesen, durch eine Absenkung der Steuern in gleiche Masse die ganze Bevölkerung zu unterstützen, wie es die FDP vorschlägt.
Die Große Koalition hat 19 Steuererhöhungen beschlossen (u.a. die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 %) und verzeichnet die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik – bei der ebenfalls historisch höchsten Staatsverschuldung 2009. Unseriöser kann keine Finanzpolitik sein.
Dirk Niebel in Remshalden
Die Mitte stärken!
Am 19. August 2009 um 19.30 Uhr, kommt der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel MdB, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu einem Vortrag mit dem Thema „Die Mitte stärken“ nach Remshalden. Auch der FDP-Wahlkreiskandidat und Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff MdB wird sprechen. Die Veranstaltung findet im Forum Schnaithmann AG, Fellbacher Straße 49 in Remshalden-Grundbach statt.
Seit einigen Jahren wird immer mehr Politik für einzelne, aber nicht für die Mitte unserer Gesellschaft gemacht. Diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, Kinder versorgen und zur Arbeit gehen, oder diejenigen, die sich auch bis ins hohe Alter für Familienangehörige, den Nachbarn/die Nachbarin oder sich anders in die Gemeinschaft einbringen, kommen in der aktuellen politischen Diskussion zu kurz. Kleine oder mittlere, selbständige Unternehmer, Freiberufler oder Handwerker investieren viel und übernehmen persönlich Risiken, ohne dass sie Anerkennung erhalten. Die Mittelschicht ist es, die unsere Gesellschaft trägt, die regelmäßig Steuern zahlt und darunter leidet, dass trotz der Arbeit immer weniger im Geldbeutel bleibt. Mehr Brutto vom Netto ist auch eine gesellschaftliche Frage und wird von der FDP deshalb intensiv thematisiert.
Rede 23.04.2009 - Waffenrecht
Wolff: Waffenrecht - Vollzugsdefizit beseitigen
In der Bundestagsdebatte vom 23. April 2009 zum Waffenrecht erklärte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:
Hartfrid Wolff am 23.04.2009 Das schockierende Verbrechen von Winnenden und Wendlingen hat uns alle betroffen gemacht. Wir fragen uns, wie wir uns in Zukunft vor ähnlichen Untaten schützen können. Inzwischen ist es zu weiteren Straftaten mit Waffen, z.B. auch in Eislingen, gekommen. Diese Fälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die nach Winnenden reflexartig erhobenen politischen Forderungen.
Zunächst einmal ist jedoch festzuhalten: Ein Generalverdacht gegen alle Sportschützen, Waffensammler, Jäger oder Berufswaffenträger ist nicht gerechtfertigt und kann eine Diskussion um die wirklichen Ursachen kriminellen oder gewaltsamen Handelns nicht ersetzen. Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt. Viele Gegenstände lassen sich ebenso tödlich einsetzen. Insofern muß die gesellschaftspolitische Frage der Gewalt- bzw. Kriminalprävention vor die Frage der waffenrechtlichen Verschärfungen gestellt werden.
Gleichwohl hält die FDP stringente Regeln im deutschen Waffenrecht für wichtig. Derzeit erschweren Bürokratie und die Kompliziertheit des Waffenrechts den gesetzlichen Vollzug. Einfache, wirkungsvolle und anwendbare Gesetze nützen der Sicherheit mehr, als immer neue Vorgaben. Nach Auskunft der Bundesregierung stammen lediglich 2 bis 3 Prozent aller bei Schußwaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus legalem Besitz. Ziel der FDP ist es deshalb, den illegalen Waffenbesitz einzuschränken. Deshalb fordert die FDP, den illegalen Schußwaffenbesitz einzudämmen, indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag straffrei gestellt wird.
Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister ist Rechtslage der EU. Ob ein Vorziehen vor den Termin zur Umsetzung der EU-Regelung praktikabel ist, ist zu prüfen. Allerdings sollten wir ehrlich zugeben: das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Wochen verhindert. Von verschiedener Seite wurde ein Totalverbot privater Schußwaffen gefordert. Das Beispiel aus Großbritannien, wo 1997 nach einem Amoklauf eines 43jährigen in Dunblane alle Handfeuerwaffen in Privatbesitz verboten wurden, zeigt, daß damit die Schußwaffenkriminalität nicht nachhaltig eingedämmt werden konnte. Wer ein generelles Verbot von Waffen in Privatbesitz fordert, sollte klar sagen: Dann kann es keinen Schützenverein, keine Sammler historischer Waffen und keinen Jäger mehr geben. Ob diese Zerstörung des Vereinslebens einen Sicherheitsgewinn bedeutet, das darf wohl bezweifelt werden. Jäger und Schützen zu kriminalisieren, hält die FDP vor diesem Hintergrund für absurd.
GRÜNE und LINKE fordern, die Schußwaffenverwahrung in Privathaushalten zu unterbinden. Das ist eine Wiedergänger-Debatte, die bereits nach dem Attentat von Erfurt geführt wurde. Selbst mit vielleicht verfügbarer besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel für Kriminelle. Das zeigt gerade die Tat von Eislingen, vor der ins dortige Schützenheim eingebrochen wurde. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen. Vergleichbar mit der Überprüfung durch den Schornsteinfeger im Privathaushalt oder des Wirtschaftskontrolldienstes bei Gewerberäumen sollten die Ordnungsbehörden die sichere Aufbewahrung der Waffen überprüfen. Das bedarf aber einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung dieser Behörden. Regelmäßige Kontrollen auf breiter Basis, die bei Verstößen den konsequenten Entzug der Waffenbesitzkarte zur Folge haben, dürften sich recht rasch als wirksames Abschreckungsinstrument gegen den fahrlässigen Umgang mit den Aufbewahrungsvorschriften herausstellen. Das Sanktionssystem hierzu muß ggf. angepaßt werden.
Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis von Winnenden hat es mich besonders betroffen gemacht, daß einige Kolleginnen und Kollegen schon wenige Stunden nach der Tat mit politischen Rezepten bei der Hand waren. Ich meine, es wäre richtig gewesen, wenn wir, die hauptamtlichen Politiker dieser Republik, einmal innegehalten hätten. Wir sind nicht allmächtig. Wir können keine absolute Sicherheit garantieren. Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir es. Das gilt umso mehr, als nicht einmal die Waffenrechtsänderungen nach der Bluttat von Erfurt bis heute evaluiert sind, geschweige denn die von vorigem Jahr.
Weder Winnenden noch Eislingen haben sie jedenfalls verhindert. Wir können nur Gesetze machen. Aber kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird. Der Respekt vor den Opfern sollte es eigentlich verbieten, die immer gleichen, vermeintlichen Heilsrezepte aufzuwärmen - erst recht unmittelbar nach einer solchen schrecklichen Bluttat.
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