Gesundheitsreform bringt erhebliche Belastungen für Ärzte und Patienten
Anläßlich der Plenardebatte am Freitag, den 2. Februar 2007 zur Gesundheitsreform erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis:
Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und SPD wird ihre Ziele nicht erreichen. Das wird langfristig erhebliche Belastungen auch für die Menschen im Rems-Murr-Kreis mit sich bringen – sowohl für Ärzteschaft und Krankenhäuser, als auch die Patienten und Beitragszahler.
Diese Reform wird weder die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) längerfristig auf tragfähige Fundamente stellen, noch die Lohnzusatzkosten senken oder den Wettbewerb stärken. Weder wird in irgendeiner Form Vorsorge dafür getroffen, daß die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung immer weiter auseinander geht, noch wird die konjunkturanfällige und den Arbeitsmarkt belastende Anbindung der Beiträge an die Löhne und Gehälter beseitigt. Auch sinken die Beitragssätze nicht, sondern sie steigen kontinuierlich an. Deshalb erwägt jetzt Finanzminister Steinbrück sogar eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Reform.
Die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wird aufgehoben und durch eine Beitragsfestsetzung durch die Bundesregierung per Rechtsverordnung ersetzt. Der Gesundheitsfonds entkoppelt die Beziehung zwischen den Beiträgen und den Leistungen der einzelnen Krankenkasse komplett und vollständig. Die private Krankenversicherung wird so auf subtile Weise schleichend abgeschafft, obwohl dieses Versicherungsmodell wesentlich besser als das umlagefinanzierte GKV-Modell geeignet ist, die Folgen der demografischen Entwicklung zu bewältigen und Generationengerechtigkeit herzustellen. Über verfassungsrechtliche Bedenken setzen sich CDU und SPD hinweg.
Diese Reform stellt die Weichen in Richtung eines bürokratisch dominierten Einheitssystems, das den Anspruch einer „rundum Sorglosabsicherung“ erweckt, der im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen nicht zu halten ist. Die Intention, die heute schon absehbaren Ausgabensteigerungen über eine erhöhte Zufuhr von Steuermitteln finanzieren zu wollen, ist der untaugliche Versuch, sich um die eigentlich notwendigen Strukturveränderungen zu drücken.
