Tätigkeiten in Fraktion und Ausschüssen
Mitglied im FDP-Fraktionsvorstand
Vorsitzender des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion
Ausschüsse:
Ordentliches Mitglied im Innenausschuss
Stellv. Mitglied im Rechtsausschuss
Stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste
Stellv. Mitglied im G 10 Kontrollgremium
Stellv. Mitglied im Richterwahlausschuss
Brichterstattungen im Innenausschuss:
U.a. Ausländer-, Flüchtlings- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit/Einbürgerungen, Religionsangelegenheiten, Bevölkerungsschutz/Zivil- und Katastrophenschutz, Nachrichtendienste, Kriminalprävention.
60 Sekunden Hartfrid Wolff
Video Hartfrid Wolff (2007)
Meine Bilanz der 16. Legislaturperiode
Als Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechts- sowie inzwischen stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind die inhaltlichen Herausforderungen und die Verantwortung groß. In der Fraktion bin ich zuständig für die Themenbereiche Ausländerrecht und Integration, Zivil- und Katastrophenschutz einschließlich der Digitalfunkeinführung, aber auch für das Waffenrecht.
Eines der intensivsten und spannenden Fragen kam im Ausländerrecht auf mich zu. Die Bleiberechtsreform, die Verlängerung der Härtefallkommissionen und die Verbesserung der Bedingungen hier lebender Migranten bilden die Herausforderung auch für die Zukunft. Fördern und Fordern, sachlich und mit Verständnis der verschiedensten Blickrichtungen prägen das nicht immer leichte Finden einer vernünftigen Position. Sachlichkeit, auch Klarheit bei den Kriterien z.B. im Vollzug demokratischen Rechts, aber auch Verständnis für Einzelschicksale, die Anerkennung für Integrationsleistungen, der Respekt vor dem Nächsten und humanitäre Grundbedürfnisse bilden das Fundament meiner Entscheidungen.
In der Arbeitsmigration geht es um ein nachvollziehbares Steuerungssystem. Wir brauchen Fachkräfte und Hochqualifizierte gerade in den Berufen, bei denen wir hier in Deutschland zu wenig ausgebildet haben. Gleichzeitig sind wir auf das internationale Wissen angewiesen, wenn nicht nur große, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen in den verschiedensten Branchen wachsen wollen, Arbeitsplätze erhalten oder entstehen sollen. Dies kann nicht ungesteuert sein, vielmehr brauchen wir transparente und für alle nachvollziehbare Kriterien über ein Punktesystem. Dabei muss die Qualifikation wie die Integrationsfähigkeit (z.B. Qualifikation, Berufserfahrung, Deutschkenntnisse) Bedeutung erlangen. Das von mir mitentwickelte FDP-Positionpapier ist das erste System im parlamentarischen Raum, das detailliert Kriterien für die Steuerung der Zuwanderung darlegt.
Als Mitherausgeber des Grünbuches "Risiko 2.0" des parlamentarischen "Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit" engagiere ich mich für den Zivil- und Katastrophenschutz. Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit hat nicht nur Parlamentarier von FDP, SPD, Gr
ünen und CDU/CSU an einen Tisch gebracht, sondern auch Experten aus Hilfsorganisationen, Fachverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft einbezogen, um Szenarien auszuloten und Fragen an die Sicherheitskonzeption der Zukunft zu formulieren. Überregionale Stromausfälle wie vor einigen Jahren im Münsterland, Pandemien wie etwa die Vogelgrippe, oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren (Organisierte Kriminalität, terroristische Aktivitäten) erfordern ein nachhaltiges Sicherheitskonzept. Das Thema sachlich anzugehen, bleibt eine wichtige Daueraufgabe, mit der ich helfen konnte, einen Stein ins Rollen zu bringen.

