Koalition schafft Paradigmenwechsel in der Zuwanderungspolitik
Berlin | 27.04.2012 - Der gemeinsame Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde heute verabschiedet. Wir vollenden das hoch ambitionierte Programm, das wir uns in der christlich-liberale Koalition vorgenommen haben. Darauf bin ich stolz.
Bundestagsinfo Nr. 58
Ausgabe Nr. 58 vom 13.04.2012. Das Bundestagsinfo informiert über die Tätigkeit des Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff in Berlin und im Wahlkreis. Das Info ist als PDF-Dokument vorhanden.
Diesesmal mit folgenden Themen:
- Schlecker - Subventionen für ein marodes Unternehmen?
- Paradigmenwechsel bei Zuwanderung erreicht
- Wahlkreisbesuchergruppe in Berlin
- Serie: Ich bin in der FDP weil ....
- Aktuelles aus dem Bundestag und Europaparlament
Download Bundestagsinfo Nr. 58 (PDF) 1,8 MB
Hartfrid Wolff MdB
Paradigmenwechsel bei Zuwanderung
Berlin | 28.03.2012 | Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte heute der für Innen- und Rechtspolitik zuständige FDP-Fraktionsvorstand Hartfrid WOLFF:
Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Ich bin stolz und glücklich, dass die FDP-Fraktion und die CDU/CSU unter der Federführung von Reinhard Grindel und mir sich darauf geeinigt haben, einen Paradigmenwechsel bei der Zuwanderung einzuleiten.
Das ist eine große Leistung der jetzigen Koalition! Wir haben den Einstieg in das Punktesystem zur Zuwanderungsregelung geschafft. Wir haben das erreicht, wofür die Liberalen seit mehr als zehn Jahren gekämpft haben und wofür auch mein CDU Kollege Grindel gekämpft hat.
PDF-Datei Blauekarte.pdf
FDP-Haltung zu Schlecker sozial gerechtfertigt
Zur Kritik des SPD-Bundestagsabgeordneten Chritian Lange erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Arbeitskreisvorsitzender für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:Die Beschimpfung der FDP durch Oppositionspolitiker wie Christian Lange ist unredlich. Die Leistungen einer neu zu gründenden Transfergesellschaft sind für die betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufer in keiner Weise vorteilhafter als die sofort zur Verfügung stehenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit wären. Denn:
Hartfrid Wolff MdB
Dilettante Ermittlungen muss Konsequenzen haben
Weitere Pannen bei Neo-Nazi-Überwachung unglaublich
BERLIN. Zu den aktuellen Veröffentlichungen zu den Pannen bei der Beobachtung des Neo-Nazi-Trios erklärt der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Rechtsextreme Gewalt durch Untersuchungsausschuß aufklären
Pressemitteilung vom 23.11.2011Zu der derzeit geführten Diskussion um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hartfrid Wolff:
Angesichts wachsender Zweifel an Aussagen von Chefs der Sicherheitsbehörden erscheint ein öffentlich tagender Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages zunehmend sinnvoll. Hier können alle Beteiligten und Verantwortlichen angemessen befragt werden.
mehr dazu ...
Statement vom 21.11.2011
Statement zu den neuen Erkenntnissen über die Neonazi-Morde im Innenausschuss
Statement zu den neuen Erkenntnissen der Neonazi-Mordserie nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag.
Themenabend Euro mit Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Hermann Otto Solms MdB referierte über das Thema „Wohin steuert Europa? Währungskrise, Wirtschaftsregierung, Binnenmarkt“ am 4.11.2011 in Weinstadt-Endersbach. Dementsprechend groß war das Interesse mit über 80 Zuschauern im Bärensaal in Weinstadt-Endersbach.
Halbzeit-Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion
Vor zwei Jahren hat die christlich-liberale Koalition die Regierungsverantwortung übernommen. "Für Deutschland waren es zwei gute Jahre", bilanziert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit Blick auf Arbeitsplätze, Wachstum und Staatsfinanzen. Was sich für das Land und die Bürger alles zum Positiven gewendet hat, können Sie in der Bilanz der FDP-Fraktion nachlesen.
Parlamentsvorbehalt beim EFSF durchgesetzt
Jede neue Hilfsmaßnahme der EFSF bedarf fortan der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages. Mit dem Gesetz sind die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 aufgestellten Anforderungen einer Parlamentsbeteiligung bei weitem übertroffen worden.
Wanderausstellung in Kernen eröffnet
Am 19.09.2011 eröffnete Hartfrid Wolff in der Kerner Volksbank in Kernen im Rems-Murr-Kreis die Wanderausstellung Deutscher Bundestag.
Rede 06.09.2011 - Haushalt - Innenpolitik
Rede zum Etat des Innenministeriums am 6. September 2011
Sicherheitsstruktur weiterentwickeln, MAD verzichtbar
Deutschlandtour 2011 in Wailbingen
Stellungnahme zur "Reichensteuer"
Am Samstag, den 30.07.2011 machte die Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion halt in Waiblingen. Hartfrid Wolff nahm hier Stellung zum aktuellen Thema Steuererhöhung.
Vorschlag Kombibahnhof Stuttgart ist kontraproduktiv
Stellungnahme zum Schlichterspruch von Heiner Geißler (Kombibahnhof)
Am Samstag, den 30.07.2011 machte die Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion halt in Waiblingen. Hartfrid Wolff nahm hier Stellung zum aktuellen Thema Stuttgart 21
Zum Video-Statement
Hartfrid Wolff im Plenum am 30.6.2011
Rede zu Stuttgart 21 am 30.06.2011
Redebeitrag von Hartfrid Wolff (FDP) am 30.06.2011 um 15:03 Uhr
(117. Sitzung, TOP ZP 1) - Quelle: Deutscher Bundestag
Sicherheitsarchitektur - Reform erster Schritt
Pressemitteilung vom 28.06.2011Die Reform der Sicherheitsbehörden des Bundes, die der Bundesinnenminister vor hat, ist begrüßenswert. Sie ist ein erster und wichtiger Schritt, die Zusammenarbeit auf Bundesebene effizienter zu machen. Maßnahmen wie die Bündelung der Polizeiausbildung des Bundes, die Koordination bei der Informationstechnikausstattung sowie bei den Verbindungsbeamten im Ausland helfen, die Polizeiarbeit zu verbessern.
Die Teilnehmer der THW-BV
THW Bundesvereinigung bei Innenminister Friedrich
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff nahm am Gespräch mit dem Präsidium der THW-Bundesvereinigung e.V. am 27. Juni 2011 im Bundesinnenministerium des Innern in Berlin teil. Aus allen Bundesländern waren 27 Teilnehmer der Einladung von Innenminister Friedrich gefolgt. Hartfrid Wolff nahm als kooptiertes Mitglied der THW-Bundesvereinigung e.V. teil.
Wir brauchen einen Inspekteur des Bundes für Katastrophenschutz
Statement von Hartfrid Wolff zur Vorstellung des Berichts zur Technikfolgenabschätzung am 25. Mai 2011. Interview ansehen. Link zu youtube ...
FDP setzt Löschen statt Sperren durch
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich durchgesetzt: Die umstrittenen Netzsperren sind vom Tisch! Kinderpornographische Inhalte im Internet werden künftig gelöscht statt gesperrt. Darauf einigte sich am Dienstagabend der Koalitionsausschuss. Mit der Entscheidung für das Löschen kippt die Koalition das Zugangserschwerungsgesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung.
Flüchtlinge nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen machen
Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition. Der bayerische Innenminister Herrmann hat keine Verfügungsgewalt über die Schengen-Grenzen.Interview im Deutschlandfunk zum Thema europäische Flüchtlingspolitik
Hier kommen Sie direkt zum Interview.Interview zum Ausländerrecht beim WDR 5 Morgenecho
Soll das Ausländerrecht verschärft werden? Zur Haltung der FDP zu diesem Thema nahm Hartfrid Wolff am 11.03.2011 im WDR 5 Morgenecho Stellung.
