Rede 01.06.2006 - Digitalfunk
DigitalfunkZweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
> Drucksache 16/1364 <
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Sperrfrist: Redebeginn
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die unterschiedliche Berichterstattung in den Medien, unter anderem auch im SPIEGEL kürzlich, hat deutlich gemacht:
Die Einführung des BOS-Digitalfunks ist in ein technisch, wirtschaftlich und nun auch politisch unerfreuliches Fahrwasser geraten.
Das Projekt ist zu wichtig, als dass es auf Dauer riskiert werden darf. Wir brauchen schnellstmöglich den Digitalfunk in Deutschland. Ich bezweifle, ob der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zum Ziel führt.
Der Ausschluss sämtlicher Mitbewerber von EADS durch das Beschaffungsamt hat mehr als ein "Geschmäckle".
Die laut SPIEGEL von einem Mitbewerber aufgeworfene Frage, ob nicht auch EADS aufgrund strafrechtlich relevanter Handlungen im Vergabeverfahren auszuschließen gewesen wäre, ist bislang nicht überzeugend beantwortet worden.
Dass alle anderen Mitbewerber, die ja allesamt keine 08/15-Unternehmen waren, ausgeschlossen wurden, zeigt, dass die Ausschreibungsbedingungen nicht nachvollziehbar waren.
Obwohl die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet wird der Eindruck unabweisbar, dass die Kosten für den Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden.
Im Jahr der größten Steuererhöhung der deutschen Geschichte spielt Geld wohl keine Rolle:
der Bürger wird einfach weiter geschröpft,
und privilegierte Konzerne können Monopolpreise für nicht garantierte Leistungen verlangen.
Was für das Vergabeverfahren als Ganzes gilt, gilt im Detail auch für die geplante Einrichtung der Bundesanstalt für Digitalfunk.
Es ist nicht ersichtlich, warum die im Gesetzentwurf der Bundesanstalt zugewiesenen Aufgaben nicht ebenso von einem entsprechenden Stab im Bundesinnenministerium erledigt werden könnten.
Wir brauchen keine Vielzahl neuer Dienstposten, sondern eine effiziente Ausgestaltung der Digitalfunk-Einführung.
Die Kosten für eine Bundesanstalt von wenigstens 3 Mio. Euro jährlich sind überflüssig.
Auch teilen wir nicht den Optimismus, dass die zusätzlichen Personalkosten mit dem Wegfall von Planstellen im BMI finanziert werden können.
Die Erfahrung mit der Gründung neuer Behörden spricht eindeutig dagegen.
Die Steuerung der Digitalfunkeinführung kann sehr gut in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen erfolgen – das ist besser als jede neue Behörde.
Meine Damen und Herren,
die neue Bundesregierung nimmt die dringend notwendige Einführung der digitalen Funktechnik für die BOS zum Anlass, mit nachhaltiger Wirkung das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen.
Zudem werden die Länder mit unzumutbaren Kosten belastet. Neben der Finanzierung des vom Bundes-Rumpfnetz nicht abgedeckten Flächennetzes, das erheblich teurer als das Netz der DB-Telematik werden wird, kommt auf die Länder der Kampf um die zusätzlichen Sendemasten hinzu.
Schon bei normalen Mobilfunkmasten sind die Bürgerinnen und Bürger sehr kritisch eingestellt. Der Widerstand wird bei den noch größer dimensionierten BOS-Digitalfunk-Masten sicher nicht weniger werden.
Meine Damen und Herren,
Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Gründung der Bundesanstalt
– und vor allem gegen die Art und Weise, wie die Bundesregierung die schnellstmögliche Einführung des Digitalfunks durch mögliches Missmanagement und ein fragwürdiges Vergabeverfahren insgesamt riskiert.
Da nach alldem, was man in der Öffentlichkeit erfährt, dies rechtlich – vorsichtig gesagt – bedenklich ist, wächst mein Verständnis für die, die nach einem sicheren Neustart für das Projekt rufen.
Eine neue Ausschreibung kann nicht nur die Kosten für den BOS-Digitalfunk reduzieren, sondern die technische Verlässlichkeit und die baldige Einführung sicherstellen, ggf. sogar noch beschleunigen.
Dabei muß eine größere Technikoffenheit ausdrücklich auch den GSM-Standard als Möglichkeit einbeziehen und eine Vorfestlegung vermeiden.
Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürger, aber auch der Haushaltslage, schnellstmöglich die beste, aber auch preiswerteste Technik in Deutschland umsetzen.
Vielen Dank.