Rede 08.11.2007 - Zuwanderung
Erwartungen an Zuwanderer klar und nachvollziehbar formulieren
Es gilt das gesprochene Wort! - Berlin, 8.11.2007
Erwartungen an Zuwanderer klar und nachvollziehbar formulieren
In der Bundestagsdebatte zum Nationalen Integrationsplan am 8. November 2007 erklärt der Sprecher für Ausländerrecht Hartfrid Wolff:
Deutschland hätte schon früher der Frage einer offensiven Integrationspolitik mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Es ist dringend überfällig, daß sich die Gesellschaft über die Grundlagen ihres Zusammenlebens Gedanken macht. Die Mehrheitsgesellschaft stellt an Zuwanderer bestimmte Anforderungen, und der Bundestag als Gesetzgeber ist gut beraten, diese Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auch angemessen zu berücksichtigen.
Integration, ein stetiger Dialog kann nur bei klarer Definition der Perspektiven geführt werden. Wer das für unzulässig erklärt, stellt nicht nur die Legitimität demokratischer Prozesse in Frage, sondern weckt auch falsche Erwartungen. Ich halte es für nicht richtig, wenn bestimmte Kreise so tun, als wären die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an Zuwanderer nur "Stammtischgeschwätz" oder "Islamphobie". Fraglos gibt es solche Probleme – aber jede kritische Anmerkung zum Integrationserfolg unserer Zuwanderer in solche Kategorien einzusortieren, berücksichtigt zu wenig die Beidseitigkeit der Integration. Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber hat dankenswerterweise solche Kritik artikuliert, als er eine Debatte über Moscheebauten in Deutschland angestoßen hat. Die Befürchtungen, die Huber äußert, sollten nicht einfach als "islamfeindlich" abgetan werden, sondern zum Nachdenken anregen, wie die Akzeptanz eines verfassungstreuen Islam in Deutschland verbessert werden kann. Der Anspruch auf öffentliche Religionsausübung in würdigen Moscheen ist berechtigt. Bauten, die als "Machtanspruch" empfunden werden können, sind dafür aber kaum nötig. Auch Forderungen an Moscheevereine nach Öffnung, nach Kommunikation von Zielen und Veranstaltungen in deutscher Sprache, nach Achtung der rechtlichen Vorschriften nach in Deutschland ausgebildeten Imamen oder nach Transparenz bei Willensbildung wie Finanzierung sind keine Schikane, sondern berechtigter Anspruch einer Gesellschaft, die ein hohes Maß an Religionsfreiheit gewährt.
Gerade das Beherrschen der deutschen Sprache ist fundamentale Bedingung für die Akzeptanz und damit auch Integration von Zuwanderern. Hier heißt es Fordern und Fördern – ohne die deutsche Sprache ist eine Beteiligung, eine Teilhabe nicht denkbar. Daran ändert keine Einbürgerung etwas, und auch keine parallelgesellschaftliche Infrastruktur, die vielleicht ein Durchlavieren ohne Deutsch erleichtert. Die Zugewanderten haben ein Recht darauf, über ihre Anliegen, Sorgen und Nöte in vollem Umfang mit der Gesamtgesellschaft kommunizieren zu können. Wer die sprachlichen Anforderungen reduzieren möchte oder gar sie zum "Diskriminierungstatbestand" erhebt, wie es die Linken leider immer wieder tun, trägt lediglich dazu bei, Zuwanderer langfristig und nachhaltig von Integration und Partizipation in Deutschland fernzuhalten. Dadurch arbeitet man obskuren Mittlern in die Hände und es kann Menschen in die Hinterzimmer der Abhängigkeit bringen. Die Investition in frühkindliche Bildung ist für unsere Gesellschaft zentral. Die Unionsparteien tun unserem Land insgesamt, den Familien und besonders auch der Integration von Zuwanderern keinen Dienst, wenn sie – wie unlängst in Baden-Württemberg – verpflichtende Sprachtest im Alter von vier Jahren und die Förderung der frühkindlichen Bildung auf die lange Bank schieben wollen. Wer so Kindern den Zugang zu integrierender Bildung verwehrt, handelt unverantwortlich gegenüber Kindern und Familien.
Aber auch die Elterneinbindung, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Zuwanderer-Kindern und Jugendlichen müssen wichtige Bausteine der Integrationspolitik sein. Obwohl in Deutschland von Regierungsseite lange keine Anstrengungen zur Integration unternommen wurden, haben sehr, sehr viele Zuwanderer genau das geschafft: Sie sind hier angekommen. Sie haben unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht bereichert – wirtschaftlich, kulturell und menschlich, als Arbeiter und Angestellte, als Unternehmer und Freiberufler, als Nachbarn und Freunde. Dafür gebührt ihnen unser Anerkennung und Solidarität. Wir heißen sie willkommen. Wenn wir die Leistung dieser Menschen richtig würdigen, dann können Zuwanderer nicht immer nur als problembeladene Menschen angesehen werden, die sich selbst nicht zu helfen wissen und staatlicher Fürsorge bedürfen, sondern als freie und kluge Köpfe, die gerne bereit sind, sich in unserer Gesellschaft einzubringen. Hierfür sind klare Orientierungen und Erwartungen erforderlich.
Integration heißt, diese Menschen mitzunehmen, sie teilhaben zu lassen. Integration heißt aber auch, dass diese Menschen bereit sind, sich mitnehmen zu lassen und Teil unserer Gesellschaft werden zu wollen. Auf die Umsetzung kommt es jetzt an.