Rede 10.2.2011 - Katatsrophenschutz EU
Anrede,
die FDP ist seit langem der Auffassung: der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz muss überwunden und die Zuständigkeit klar geregelt werden.
Ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem ist am besten geeignet - mit allein am Schadensausmaß und an den schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten, klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
Die Einwände der Linken gegen sachorientiertes Zusammenwirken diverser staatlicher Stellen überzeugen uns nicht, wenn der Primat der zivilen Politik gewahrt bleibt.
Allerdings teilen wir durchaus die Kritik an den Zentralisierungsabsichten der EU.
Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Unglücksfällen ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates.
Es gibt jedoch nur selten Großschadenslagen, die im Sinne des unmittelbaren Bevölkerungsschutzes gleichzeitig mehrere EU-Staaten zugleich treffen. EU-Rechtsakte auf diesem Gebiet sind höchlich überflüssig.
Das gezierte antimilitärische Brimborium des Linken-Antrags entspricht nicht unserem Anliegen; aber wir teilen die Ablehnung von EU-Rechtsakten für eine europäische Katastrophenabwehr. Wie der Linken-Antrag völlig zu Recht sagt, ist davor zu warnen, „die Sichtbarkeit der und Koordination durch die EU als Selbstzweck zu verfolgen.“