Rede 12.11.2008 - Asylbewerberleistungsgesetz
Datum: 12.11.2008Tagesordnungspunkt: 9 zu Protokoll
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
> Drucksachen 16/7213, 16/9018 <
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
> Drucksache 16/… <
Anrede,
Die Anträge von Linken und Grünen auf Abschaffung des AsylbewerberLeistungsGesetzes sind klassische Klientelpflegeanträge.
Um die eigene, leider zu häufig durchschimmernde Multikultiideologie und ihre Sympathisanten werden eben mal in sich widersprüchliche Anträge gestrickt, die nur das Ziel haben, vorgebliches Gutmenschentum zu demonstrieren. Eine reale Verwirklichung ihrer Anträge haben die Antragsteller ganz offensichtlich nicht im Sinn.
Eigenartigerweise behaupten die Grünen, daß das AsylbewerberLeistungsGesetz nicht geeignet war und ist, die Einreise von Asylsuchenden zu reduzieren. Unter "Kosten" wird dann aber argumentiert, die Zahl der Asylsuchenden gehe immer weiter zurück, nun könne man die Asylsuchenden ja wieder in die allgemeinen Sozialleistungen aufnehmen.
Während die Grünen so ihren Antrag selbst als nicht schlüssig entlarven, verfallen die Linken in ihre schon abgenutzte und abgestandene Revolutionsrhetorik von "Klima alltäglicher Gewalt", "Pogrom" und "Härte und Abschreckung".
Wie immer bei den Linken ist der Affront gegen den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland der einzige Sinn und Zweck dieser rein zur Propaganda verfaßten Anträge.
Solche Pamphlete sind eine Beleidigung aller damals an dieser parlamentarischen Entscheidung mitwirkenden Parteien, also nicht nur CDU/CSU, sondern auch FDP und SPD.
Diese Ausführungen der Linken haben durchaus volksverhetzenden Charakter. Einmal mehr wird "das Pogrom in Rostock" für Linke-Zwecke instrumentalisiert. Dieses Ausschlachten von schrecklichen Mißständen zu so plumper Propaganda ist widerlich.
Eine Partei, die so etwas als Antrag ins Parlament einbringt, sollte nicht als Mehrheitsbeschafferin in Landtagen hofiert, sondern klar in ihre Schranken gewiesen werden. Sie hat keinerlei moralische Legitimation, sich immer wieder als Anwalt von Grund- und Menschenrechten aufzuspielen.
Wenn andererseits die Grünen den "Ausschluß der Betroffenen aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende" monieren, dann muß man sich ob dieser Krokodilstränen schon auch wundern:
Die Grünen haben selbst in zwei Legislaturperioden Regierungsverantwortung nicht an diesem Sachverhalt gerüttelt. Sie haben nicht einmal für eine Erhöhung der Bedarfssätze gesorgt.
Warum haben die Grünen denn die Abschaffung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes nicht zur Koalitionsbedingung gemacht, als sie mit der SPD koalierten? So wichtig scheint das den Grünen nicht gewesen zu sein.
Wer Asylsuchende sozialrechtlich mit Arbeitslosen in Deutschland gleichstellen will, der muß natürlich unseren Arbeitslosen erklären, warum sie, die möglicherweise jahrelang durch Steuerzahlungen und Abgabenleistungen für die Kosten unseres Sozialsystems aufgekommen sind, nun nicht auch höhere Ansprüche an Sozialleistungen haben als die, die das nicht haben.
Wer so etwas, wie Linke und Grüne, will, muß ehrlich sagen, daß unser Sozialleistungsniveau in manchen Ländern als unendlicher verlockender Reichtum wirken muß.
Und er muß sagen, daß unsere ohnehin schon in Schieflage befindlichen sozialen Sicherungssysteme durch die Abschaffung des AsylbewerberLeistungsGesetzes weiter unter Druck gerieten – zu Lasten der Bedürftigen in unserem Land, die nirgendwo anders hinkönnen und nirgendwo Asyl oder Sozialleistungen bekommen können, als eben hierzulande.
Wer diese Zusammenhänge in Blick nimmt, erkennt die Anträge von Grünen und Linken als das, was sie sind: Ein Versuch, unser Sozialsystem weiter zu destabilisieren, zu Lasten der Bedürftigen in unserem Land. Diese Anträge sind schlicht asozial.
Es gibt nun durchaus auch aus liberaler Sicht Verbesserungsbedarf in der deutschen Asylpraxis.
So ist die inzwischen weitgehend stattgehabte Abkehr vom Sachleistungsprinzip immer Ziel der FDP gewesen. Sie ist im Rahmen des AsylbewerberLeistungsGesetzs ermöglicht worden.
Daß mit Bayern und Sachsen die Länder die höchsten Sachleistungsquoten haben, in denen die FDP bislang nicht mitregierte, spricht eine deutliche Sprache.
Der Rückgang der Asylbewerberzahlen ist sicher kein Einwand dagegen, daß sich das AsylbewerberLeistungsGesetz im Großen und Ganzen bewährt hat.
Die FDP hat wiederholt Anträge eingebracht – zuletzt im Herbst vor zwei Jahren -, die es Asylbewerbern eröffnen sollten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit diesem Vorschlag nicht zur Mehrheit verhelfen wollen.
Auch die Verkürzung der Asylverfahren ist ein Instrument, mit dem die Zeit, die Menschen unter das AsylbeweberLeistungsGesetz fallen, reduziert werden kann.
Statt das AsylbeweberLeistungsGesetz abzuschaffen, daß sich insgesamt positiv auf die zuvor problematischen Zustände im deutschen Asylsystem ausgewirkt hat, sollen lieber die nächstliegenden Verbesserungen vorgenommen werden:
Die deutliche Reduzierung der Verfahrensdauer, der konsequente Vollzug des Ergebnisses, und die Arbeitserlaubnis, die Asylbewerben die Chance zur Selbstversorgung gibt. Das ist die richtige Politik zugunsten der Menschen, die in unserem Land Asyl vor Verfolgung suchen.
Daß Grüne und Linke diese Forderungen nicht erheben, macht deutlich, daß es ihnen eben nicht um das Wohl der Betroffenen geht, sondern nur um eine möglichst ungehemmte Multikultisierung unserer Gesellschaft.
Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Spannungen und Konflikte und die Verschlechterung der sozialen Sicherheit nehmen sie billigend in Kauf. Nicht die betroffenen Menschen, sondern diese Ideologie ist Triebfeder der vorliegenden Anträge.
Mit der FDP ist eine solche unsoziale Politik nicht zu machen. Für die FDP bleibt der Mensch im Mittelpunkt jeder verantwortlichen Politik.