Rede 13.04.2011 - Aktuelle Stunde - Flüchtlinge Lampedusa
13.4.2011 – Aktuelle StundeAktuelle Stunden – Flüchtlinge Lampedusa
Anrede,
Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition.
Weil mancherorts womöglich der Eindruck erweckt wurde: Der bayerische Innenminister Herrmann hat keine Verfügungsgewalt über die Schengen-Grenzen. Über Grenzkontrollen entscheidet die Bundesregierung auf Basis geltenden Rechts.
Das Schengen-Abkommen sieht die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Recht nur unter hohen Voraussetzungen vor. Wir haben innerhalb Europas und des Schengen-Raumes Reisefreiheit und Freizügigkeitsregelungen, die beachtet werden müssen und von denen gerade Deutschland profitiert. Die Voraussetzungen für Einschränkungen der Reisefreiheit liegen nicht vor.
Diese öffentliche Diskussion kurz vor der Reisezeit ist zudem unverständlich.
Ich empfinde es als außerordentlich unerfreulich, dass die italienische Regierung Berlusconi offensichtlich die schwierige Lage auf Lampedusa für innenpolitische Manöver nutzt.
Eine Überlastung Italiens ist nicht wirklich erkennbar. Laut UNHCR sind im Jahr 2010 die Asylantragszahlen in Südeuropa um 33 % gesunken, während sie in Deutschland um 49 % angestiegen sind. Deutschland hat im vergangenen Jahr sechsmal so viel Asylbewerber aufgenommen wie Italien.
Die italienische Regierung ist verpflichtet, den Status dieser Menschen zu klären und hierzu europäisches Recht anzuwenden.
Die automatische Erteilung von Durchreisevisa für diese Personen sind ein klarer Verstoß gegen die europäischen Abmachungen. Sie sind ein antieuropäischer Affront Berlusconis.
Wenn die EU Mitgliedsländer mit EU-Außengrenzen sogar noch Geld über einen Fonds erhalten, um die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge zu integrieren oder zurückzubringen, dann wird Italiens verhalten besonders problematisch.
Italien hat nach Presseberichten, die sich auf EU-Angaben berufen, für 2010 und 2011 rund 81,5 Millionen Euro bekommen.
Offenbar hat das Manöver Berlusconis mit den Durchreisevisa mehr mit seiner innenpolitischen Lage zu tun.
Schade, dass Links-Grün-Rot ihm so bereitwillig dabei helfen!
Nationale Egoismen helfen nicht, wenn es darum geht, europäische, gemeinsame Herausforderungen zu lösen.
Die FDP meint: das Schicksal Nordafrikas und der Menschen dort darf nicht zum Vorwand für innenpolitische Machtspiele werden – weder in Italien noch in Deutschland.
Deutschland ist seiner humanitären Verpflichtung in europäischer Solidarität gerecht geworden.
Der Bundesinnenminister hat in der letzten Woche richtigerweise angeboten, 100 Flüchtlinge aus dem besonders belasteten Malta aufzunehmen. Dies zeigt, dass Deutschland sensibel mit dem Thema umgeht.
Die Europäische Union sollte aber eine gemeinsame Regelung dafür finden, weil die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen ankommen.
Eine gerade aus humanitären Gründen notwendige, nüchterne und sachliche Betrachtung ist erforderlich.
Es ist besser, die Ursachen der Flüchtlingsproblematik vor Ort in den betreffenden Ländern zu bekämpfen, als sich hinterher mit den Folgen auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung hat die notwendigen Schritte eingeleitet, damit mit finanziellen Hilfen vor Ort der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika verringert werden kann.
Die Bundesrepublik wird nach wie vor ihren Teil tun, das Leid der Flüchtlinge zu mildern. Dazu gehört auch die Aufnahme einer angemessenen Anzahl von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen und bei politischer Verfolgung.
Es kann aber nicht sein, dass immer wieder dieselben europäischen Partner sich ihrer Verantwortung für Europa entziehen und ihre Probleme mit großem Lärm auf die Nachbarn abwälzen. Ein solches Verfahren bringt Europa und auch die betroffenen Menschen in Mißkredit.