Rede 13.11.2008 - Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
TOP 27 – 13.11.2008
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
> Drucksachen 16/10288, 16/10722 <
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
> Drucksache 16/9091, 16/… <
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
> Drucksachen 16/8492, 16/… <
Anrede,
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Steuerung der Arbeitsmigration bleibt auch nach Ausschußberatungen und in letzter Minute gestrickten Änderungen der Koalition weit hinter sachlichen Erfordernissen und dem Diskussionsstand zurück.
Die vorgesehene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Akademiker aus allen EU-Staaten, die Senkung der Mindesteinkommensgrenze und der vereinzelte Verzicht auf die Vorrangprüfung sind Minimalschritte. Sie sind entschieden zu kurz gesprungen.
Die Absenkung der Mindesteinkommen geht nicht weit genug.
Die grundsätzliche Beibehaltung der bürokratischen Vorrangprüfung für Hochqualifizierte bleibt eine Belastung besonders für den Mittelstand.
Wie sollen gerade klein- und mittelständische Unternehmen so ihre Personalplanung betreiben?
Auch die nach wie vor zu hohen Einkommensgrenzen sind Hürden, die dem Hochtechnologiestandort Deutschland insgesamt und unserem Mittelstand schaden.
Vor allem aber werden die wenigen und unzureichenden Verbesserungen konterkariert durch eine geradezu reaktionäre Politik im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Eine weitere Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus neu beigetretenen Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland ist kontraproduktiv.
Die Bundesregierung muß von ihrem Vorhaben dringend ablassen, bei der EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Einschränkung bis 2011 anzumelden.
Wieso differenzieren Sie für diesen kurzen Zeitraum von zwei Jahren nochmals nach Akademikern und anderen?
Das schafft Bürokratie bei Unternehmen,
Unsicherheit bei den Arbeitnehmern,
das schafft Unverständnis bei unseren Nachbarn.
Vielmehr ist die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten erforderlich.
Meine Damen und Herren,
die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir uns weiterentwickeln können und die entsprechenden Kapazitäten hierfür haben.
Gerade dann, wenn es konjunkturelle Schwierigkeiten gibt, brauchen wir Innovationen, Forschung und Entwicklung – und das geht nur mit Hochqualifizierten und Fachkräften.
Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels dringend beheben.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, daß der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland über ein Punktesystem ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist.
Denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich. Jede neue Entwicklung stärkt die Unternehmen in Deutschland.
Gebraucht werden nicht nur Hochqualifizierte, wie es die Bundesregierung teilweise vorsieht, sondern auch Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte. In der Landwirtschaft beispielsweise trifft die weitere, bürokratische Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf komplettes Unverständnis.
Die Bundesregierung bedient hier lediglich ungerechtfertigte Ängste. Die Erfahrungen aus den anderen EU-Staaten zeigen, daß eine überbordende Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht erfolgen wird.
Hier wäre die Bundesregierung in der Pflicht, die Bevölkerung wahrheitsgetreu aufzuklären, anstatt die Angstmache durch Verlängerung der Übergangsregelungen zu verstärken.
Ohne ein einheitliches System droht Deutschland, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren.
Aber anstatt die bewußte Gestaltung dieser Politik beherzt in die eigene Hände zu nehmen, wird der Schwarze Peter der EU zugeschoben: Die grundsätzliche Idee mit der „Blue-Card“ entbindet uns jedoch nicht davon, unsere Hausaufgaben zu machen.
Die nationalen Arbeitsmärkte divergieren stark. Die deutsche Regierung muß sich selbst an die Arbeit machen.
Die FDP hat die Aufhebung der Befristung der Härtefallkommissionen gefordert. Ich begrüße es nachdrücklich, daß die Bundesregierung sich diesen Vorschlag jetzt zu eigen gemacht hat. Die Kommissionen sind ein erfolgreiches Instrument für kritische Prüfung migrationspolitischer Maßnahmen.
Meine Damen und Herren,
Die demographische Entwicklung läßt erwarten, daß wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht mehr werden halten können, wenn wir uns nicht für qualifizierte Zuwanderung öffnen.
Das Gegenmodell zur restriktiven Politik von CDU/CSU und SPD hat die FDP vorgelegt:
Wir brauchen ein Punktesystem, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert.
Dabei spielt vor allem die Qualifikation, die berufliche Erfahrung, das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große Rolle.
Entscheidend ist: Wen wollen wir nach Deutschland einladen?
Wer kann unserer Gesellschaft weiter bringen?
Für diese brauchen wir eine Willkommenskultur, die es für Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland leichter macht, sich für Deutschland zu entscheiden.
Die Bundesregierung will steuern, aber sie steuert mit stotterndem Motor auf Zickzack-Kurs.
Deutschland braucht nicht das angstgeleitete zuwanderungspolitische Stückwerk von CDU/CSU und SPD, sondern eine moderne, klare, nachvollziehbare Zuwanderungssteuerung aus einem Guss.