Rede 14.05.2009 - BDBOS-Gesetz
14.5.2009 - TOP 35Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)
> Drucksache 16/12594, 16/12914<
Anrede,
Wir brauchen schnellstmöglich den Digitalfunk in Deutschland. Das Projekt ist zu wichtig, als daß es auf Dauer riskiert werden darf.
Gegenstand des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes ist insbesondere die Einführung einer Vorschrift zur Zertifizierung von Endgeräten durch die Bundesanstalt für Digitalfunk.
Die technische Überprüfung verbleibt grundsätzlich bei sachverständigen Prüfstellen. Die Endabnahme soll durch die Bundesanstalt durchgeführt werden.
Eine Zertifizierung soll dann erteilt werden, wenn die zwingend erforderlichen Leistungsmerkmale vorhanden sind, das Gerät nicht gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und der Erteilung des Zertifikats keine überwiegenden öffentlichen Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der BRD, entgegenstehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion macht sich seit Jahren bereits für die Einführung des Digitalfunks stark.
Allerdings hatte sie sich bereits bei der Errichtung einer Bundesanstalt für Digitalfunk enthalten, da grundsätzlich die Notwendigkeit einer Behördenlösung in diesem Bereich zweifelhaft ist. Alternativen hatte die Bundesregierung nicht ernsthaft geprüft. Diese Kritik wirkt auch jetzt fort – vor allem, wenn ich über das Kostencontrolling und die Informationspolitik der Bundesregierung nachdenke.
Innerhalb des Bundesrates wurde Kritik daran geäußert, dass die Mitspracherechte der Länder bei der Festlegung des Zertifizierungsverfahrens und des Inhalts der Zertifikate zu gering seien. So solle die Zertifizierungsverordnung des BMI nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Da das Projekt „Digitalfunk“ ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist, muss dies tatsächlich kritisch hinterfragt werden.
Das bisherige Auftrags- und Vergabeverfahren der Bundesregierung für den BOS-Digitalfunk ist unverantwortlich und undurchsichtig. Die dringend erforderliche Einführung wurde unnötig verzögert und verteuert.
Der ursprünglich geplante Weg, über eine Dienstleistungsausschreibung das Digitalfunknetz zu errichten, wurde von der Bundesregierung Ende Januar 2005 verlassen. Der Betrieb wurde ohne Ausschreibung an die Bahn-Tochter DB-Telematik vergeben – einfach so mit einem telegenen Handschlag von Otto Schily und Herrn Mehdorn.
Und dann passierte folgendes:
Für den Betrieb des BOS-Digitalfunks legte die DB-Telematik am 31. Juli 2006 ein Angebot in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor. Der im Haushalts- und Finanzplan für den Bund veranschlagte Kostenrahmen beträgt aber nur rund 1,1 Milliarden Euro.
Jetzt ist eine erneute Kostensteigerung um rund eine Milliarde Euro bekannt geworden. Die Kosten für den Bund betragen jetzt inzwischen fast das Dreifache.
Die Kostenentwicklung wie die Gesamtumstände der Digitalfunkeinführung in Deutschland sind skandalös. Die Rolle der Minister Schily und Schäuble ist mit "undurchsichtig" noch sehr behutsam ausgedrückt.
Obwohl die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet, ist der Eindruck unabweisbar, daß die Kosten für den Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden. Ein wirksames Controlling fehlt.
Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Bundesregierung ist durch ein hohes Maß an Intransparenz und Undurchsichtigkeit geprägt.
Gegen daraus resultierende Mutmaßungen und Verdächtigungen hilft nur Offenheit und Transparenz.
Die Finanzierung des gesamten Projekts für den Bund, aber auch die Finanzierungsbedingungen für jedes einzelne Bundesland sind völlig aus dem Blick geraten.
Ein Vertrag zu Lasten Dritter, zu Lasten der Länder ist unzulässig!
Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Einführung des Digitalfunks betreibt.
Das unklare und intransparent wirkende Vergabeverfahren zum Digitalfunk hat bislang neben immensen Kosten nur grandiose Zeitverzögerungen verursacht.
Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürger, aber auch der Haushaltslage, schnellstmöglich die beste, aber auch wirtschaftlichste Technik in Deutschland umsetzen.
Und wir wollen, daß alle Entscheidungen nachvollziehbar und transparent sind.
Denn an dem, was und wie bislang in diesem Zusammenhang entschieden wurde,
sind erhebliche Zweifel angebracht –
sachlich, rechtlich und finanziell.