Rede 16.12.2010 - Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung
Anrede,Deutschland hat sich in der weltwirtschaftlichen Krise der vergangenen Jahre relativ gut behauptet. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch zahlreiche hausgemachte Probleme gibt, die gelöst werden müssen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen. In vielen Branchen stockt der wirtschaftliche Aufschwung. Einer der Gründe ist darin zu sehen, dass bereits seit längerer Zeit ein akuter Fachkräftemangel in Deutschland herrscht. Gerade jetzt werden aber Fachkräfte benötigt, die innovative Ideen in Produkte einbringen.
Ein wichtiger Baustein zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich der fehlenden internationalen Fachkräfte ist eine grundlegende Änderung und Vereinfachung der Zuwanderung von international tätigen Fachkräften aus dem Ausland im unternehmensinternen Bereich.
Dazu kommt, dass wir immer mehr eine internationale Flexibilität brauchen.
Zahlreiche Unternehmen sind inzwischen international tätig. Durch diese globale Vernetzung sichern die Unternehmen auch Arbeitsplätze am Standort Deutschland. Die internationale Vernetzung bedingt aber auch ein hohes Maß an Mobilität für die Beschäftigten der Unternehmen. Die Unternehmen entsenden ihre Mitarbeiter meistens für einen begrenzten Zeitraum, um die weltweite Zusammenarbeit innerhalb des Unternehmens zu optimieren.
Die Entsendungen haben die unterschiedlichsten Gründe: So werden beispielsweise durch unternehmensinterne Entsendungen Schlüsselpositionen besetzt, wenn an einem Standort ein Fachkräftemangel herrscht, wie dies zum Beispiel in Deutschland der Fall ist. Andere Gründe können die gewollte Zusammensetzung internationaler Projektteams, die Ausbildung von Mitarbeitern oder der Austausch von Know-how sein. Teilweise werden für einen bestimmten Zeitraum eingearbeitete Spezialisten benötigt, die den Arbeitsprozess wesentlich beschleunigen und so dem in Deutschland ansässigen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus anderen Ländern verschaffen können.
Gerade in dieser schwierigen Phase für unsere Unternehmen müssen diese die Möglichkeit haben, Mitarbeiter flexibel einsetzen zu können. Diese Mobilität von Mitarbeitern trägt auch dazu bei, dem drohenden Arbeitsplatzabbau entgegenzuwirken. Die innerbetrieblich entsandten Mitarbeiter haben für die Unternehmen auch den entscheidenden Vorteil, dass diese eingearbeitet sind, sich in der Unternehmensstruktur auskennen und so ohne Reibungsverluste dem betreffenden Unternehmen und der deutschen Wirtschaft von Nutzen sein können.
Die Sorge einer Zuwanderung „in die Sozialsysteme“ ist bei der unternehmensinternen Entsendung keinesfalls gerechtfertigt, da diese Zuwanderer alle bereits über einen Arbeitsplatz verfügen und in der Regel auch nur für einen begrenzten Zeitraum in Deutschland bleiben. Aus diesem Grund ist es gängige Praxis, dass für Entsandte die Sozialversicherung im Heimatland fortgeführt wird. Die unternehmensinterne Zuwanderung besonders qualifizierter Arbeitnehmer erhält nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft dabei auch neue Arbeitsplätze für weitere Arbeitnehmer unterschiedlicher Qualifikation in Deutschland. Es liegt also auch im wirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die Zuwanderung im unternehmensinternen Bereich grundlegend zu erleichtern.
Viele andere europäische Länder sind hier wesentlich besser aufgestellt als Deutschland. Sie holen im Gegensatz zu Deutschland hoch qualifizierte Fachkräfte und Führungskräfte beispielsweise mit steuerlichen Anreizen ins Land. Deutschland muss hier im internationalen Wettbewerb nachziehen und dringend Korrekturen vornehmen. Hierin liegt ein bislang nicht ausgeschöpftes Potential der Schaffung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland.
Inwieweit der Vorschlag der EU dazu hilfreich ist, ist sicherlich diskussionswürdig. Es ist darauf zu achten, dass keine überbordende Bürokratie oder zu weitgehende Bindungen, z.B. hinsichtlich einer Verlängerung oder einer anschließenden, möglicherweise dauerhaften Einreise, entstehen.
Die sozialistische Stimmungsmache der Linken vom bösen internationalen Kapital in „multinationalen Konzernen“ und deren „ökonomischen Verwertungsinteressen“ an „billigen Arbeitskräften“ ist dagegen ein Schauerstück aus dem 19. Jahrhundert. Der antikapitalistische Kampfgeist ist über das intellektuell zuträgliche hinausgeschossen. Der LINKEN geht es darum, Ideologie zu verkaufen, statt sich um die Zukunft zur Sicherung des Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland zu kümmern.