Rede 16.12.2010 - Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinien
Anrede,Der Antrag der Linken lag bis zum Vortag dieser Debatte nicht vor. Da die Linke offenbar Anträge auf die Tagesordnung setzen läßt, die sie noch gar nicht fertiggeschrieben hat, macht deutlich, daß es hier nicht um substantielle inhaltliche Arbeit geht.
Deutschland hat sich in der weltwirtschaftlichen Krise der vergangenen Jahre relativ gut behauptet. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch zahlreiche hausgemachte Probleme gibt, die gelöst werden müssen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen. Gerade für die klein- und mittelständischen Unternehmen ist Flexibilität bedeutsam.
Durch den Aufschub des Inkraftsetzens der EU-Freizügigkeitsregelung haben in der jüngsten Vergangenheit die auf Saisonarbeitskräfte angewiesenen Arbeitgeber in Deutschland teilweise Nachteile gegenüber ihren europäischen Nachbarn in Kauf nehmen müssen. Dieser Nachteile halten noch an, da inzwischen viele Arbeitskräfte schon längst in anderen Ländern sind.
Gerade in der Landwirtschaft und in Hotellerie und Gastronomie sind die Betriebe auf ein schnelles und unbürokratisches Verfahren angewiesen, um ihre saisonale Arbeit bewältigen zu können. Es ist gut, daß die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU im Agrarbereich wie auch in der Gastronomie und Hotellerie im kommenden Jahr endlich in Kraft tritt. Wir freuen uns, daß dieser Wettbewerbsnachteil im kommenden Jahr nun wegfällt. Hier wurden in den vergangenen Jahren durch populistisches Agieren vor allem der SPD noch Hürden beibehalten, die längst nicht mehr zeitgemäß waren.
In der trotz aller positiver Trends immer noch globalwirtschaftlich gesehen schwierigen Phase für unsere Unternehmen müssen diese die Möglichkeit haben, Saisonkräfte flexibel einsetzen zu können. Das trägt auch dazu bei, dem drohenden Arbeitsplatzabbau entgegenzuwirken. Auch eine neue EU-Regelung darf nicht dazu beitragen, dass hier weitere Hürden entstehen.
Deutschland muß im internationalen Wettbewerb nachziehen und dringend Korrekturen vornehmen. Hierin liegt ein bislang nicht ausgeschöpftes Potential der Schaffung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland.
Inwieweit der Vorschlag der EU dazu hilfreich ist, ist sicherlich diskussionswürdig. Es ist darauf zu achten, daß keine überbordende Bürokratie oder zu weitgehende Bindungen entstehen. Zudem wäre es hilfreich, wenn Regelungen folgen, die sich auch auf das Verhältnis von saisonaler Arbeit zwischen Mitgliedsstaaten beziehen.
Die sozialistische Schauermär der Linken von den Inkarnationen des Bösen, „Wirtschaft und Kapital“ und deren „ökonomischen Verwertungsinteressen“ an „billigen Arbeitskräften“ ist dagegen ein Schauerstück aus dem 19. Jahrhundert. Der antikapitalistische Kampfgeist ist über das intellektuell zuträgliche hinausgeschossen. Der LINKEN geht es darum, Ideologie zu verkaufen, statt sich um die Zukunft zur Sicherung des Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland zu kümmern.