Rede 17.03.2011 - Iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENWeitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland aufnehmen
> Drucksachen 17/2439, 17/4087 <
Anrede,
Die Menschenrechtslage im Iran ist und bleibt besorgniserregend. Andere Ereignisse drängen diesen Sachverhalt leider zu oft in den Hintergrund. Verfolgung und Unterdrückung Andersdenkender sind an der Tagesordnung; das Regime ist unter dem Deckmantel des Religiösen eine Diktatur.
Ich habe die Hoffnung, dass das iranische Volk die Kraft hat, sich davon zu befreien.
Die Bundesrepublik wird nach wie vor ihren Teil tun, das Leid der Flüchtlinge zu mildern. Dazu gehört auch die Aufnahme einer angemessenen Anzahl von Flüchtlingen.
Die Grünen haben in ihrer Antragsbegründung gefordert, daß Deutschland sich an den anderen westlichen Staaten bei der Aufnahme von iranischen Flüchtlingen, die sich in der Türkei befänden, orientieren möge.
Ich teile diese Auffassung. Die Grünen beziffern die von westlichen Staaten aufgenommenen Flüchtlingszahlen wie folgt:
Großbritannien: 5
Niederlande: 4
Frankreich: 3.
Warum die Grünen in diesem Zusammenhang die zugesagte Aufnahme von 50 Flüchtlingen durch Deutschland als zu gering erachten, erschließt sich mir nicht. Die Bundesrepublik geht mit ihrer Aufnahmequote sogar nach Zahlen der Grünen offenkundig weit über die ihrer westlichen Nachbarn hinaus.
Das ist durchaus eine respektable Zahl und der Vorwurf der Grünen geht ins Leere.