Rede 17.10.2008 - Migrationspolitik Europa
Datum: 17.10.2008 - TOP 38Rede
Hartfrid Wolff MdB
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine zukunftstaugliche und menschenrechtlich fundierte Europäische Migrationspolitik
> Drucksache 16/10341
Anrede,
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, dass der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist. Denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich.
Die FDP fordert deshalb ein Punktesystem, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert.
Es kommt vor allem auf die professionelle Qualifikation und die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit der Migranten an.
Wir Liberalen freuen uns natürlich, wenn die Grünen ähnliche Forderungen erheben. Wir halten auch eine EU-weite Diskussion über die Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften für begrüßenswert.
Die konkreten Maßnahmen dafür müssen allerdings in den Mitgliedsstaaten und nicht in Brüssel erarbeitet werden, da die spezifischen Bedingungen der Arbeitsmärkte und vor allem auch der sozialen Sicherungssysteme zu stark divergieren.
Hier ist die Bundesregierung für die Steuerung des Zuzugs nach Deutschland dringend gefordert. Sie hat bisher versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.
Wir sind auf die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften angewiesen.
Deutschland droht, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren. Es wird Zeit, endlich alten ideologischen Balast über Bord zu werfen und sich modernen Konzepten zuzuwenden.
Die FDP kann und will die Bundesregierung aus dieser Verantwortung nicht entlassen.
Es ist natürlich nicht falsch, EU-weit bestimmte Aspekte der Einwanderungspolitik abzustimmen.
So war die Verabschiedung der Rückführungsrichtlinie eine Vorgabe, die in die richtige Richtung ging. Denn sie hat Mindeststandards in der EU geschaffen. So ist die Dauer der Abschiebehaft nunmehr endlich auch in allen EU-Staaten begrenzt. Dies ist eindeutig zu begrüßen und es hat mich schon gewundert, warum die GRÜNEN im Europaparlament sich hier verweigerten.
Das aber thematisiert der vorliegende Antrag aus nachvollziehbaren Gründen leider nicht.
Stattdessen redet er einer "signifikanten Liberalisierung der Aufenthaltsregeln" das Wort und fordert EU-Mittel zur Eingliederung von Migrantinnen und Migranten. Integration kann aber nicht von Brüssel aus gesteuert werden, sondern erfolgt vor Ort, individuell.
Deutschland ist Nettozahler in der EU. Die Grünen verlangen mit ihrer Forderung im Ergebnis, dass der deutsche Steuerzahler nicht nur für die Integrationskosten der Zuwanderer nach Deutschland, sondern auch der in andere europäische Staaten aufkommt.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag auch den Ausbau der europäischen Antidiskriminierungsregeln. Schon die existierenden sind eine unsägliche Gängelung der Bürgerinnen und Bürger. Sie versprechen Gleichberechtigung, die rechtlich bereits besteht, und schaffen Bürokratie und Bevormundung.
Wer den Ruf Europas als bürokratisches Monster bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes weiter ruinieren will, soll nur munter weiter solche Forderungen stellen.
Der positive Duktus im Grünen-Antrag zur zirkulären Migration wundert mich. Zirkuläre Migration, wie sie von Innenminister Schäuble propagiert wird, ist eine Fortsetzung der „Gastarbeiterpolitik“, die Integration verhindert hat. Es kommen Menschen -- keine Handelsobjekte, die einfach umgetauscht werden können.
Anrede,
In manchem haben die Grünen allerdings Recht:
Wir brauchen ein europäisch abgestimmtes Flüchtlings- und Asylkonzept.
Wir brauchen eine europäische Lastenteilung im Bereich der Flüchtlingsströme. Wir können Malta oder die Kanaren nicht mit Tausenden von Migranten allein lassen.
Es darf aber auch keine Anreizsysteme geben, die eine weitere unkontrollierte Zuwanderung ermöglichen.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen, daß kriminelle Schleuser mit falschen Versprechungen und aus Geldgier Menschen nach Europa locken und billigend sogar den Tod der Verschleppten auf See in Kauf nehmen.
Wir müssen die wirklichen Ursachen dieser Flüchtlingsströme bekämpfen.
Anrede,
Der Antrag erweckt auch den Eindruck, dass bei bestimmten Vertretern der GRÜNEN nach wie vor eine naive Freude an unkontrollierter und unsteuerbarer Zuwanderung besteht.
Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung, keine Ausweitung der Anreize und Vereinfachungen der Möglichkeiten der unkontrollierten Zuwanderung.
Nur dann können wir diffuse Ängste bei den Bürgern unseres Landes abbauen.
Steuern heißt, Zuwanderung gegebenenfalls auch zu verhindern, wenn unsere Interessenlage das gebietet.
Unsere Interessen aber zu bestimmen, das nimmt uns niemand ab, auch Europa nicht.
Umgekehrt bedeutet Zuwanderung zu steuern aber eben auch, Zuwanderung zuzulassen. Mit klaren Kriterien können wir die Willkommenskultur schaffen, die wir brauchen, um Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen.
Eine moderne Zuwanderungssteuerung braucht keinen europäischen Wasserkopf, sondern eine klare Entscheidung der deutschen Regierung.
Diese Entscheidung ist mehr als überfällig.