Rede 18.01.2007 - Flüchtlingspolitik
Flüchtlingspolitik
Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Für eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitäten, kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik
> Drucksache 16/3541 <
Anrede,
der Antrag der Grünen ist in seiner humanitären Intention überzeugend und begrüßenswert.
Zumindest gilt dies auf den ersten Blick.
Die Grünen haben Recht:
Wir brauchen ein einheitliches europäisches Flüchtlings- und Asylkonzept.
Wir brauchen eine europäische Lastenteilung im Bereich der Flüchtlingsströme.
Wir müssen Hemmnisse beseitigen, die die Bereitschaft, aus Seenot zu retten, einschränken.
Doch die Grünen beleuchten in ihrem Antrag - vielleicht nicht unbeabsichtigt - nur Teilaspekte und übersehen den Gesamtzusammenhang ihrer grundsätzlich berechtigten Anliegen.
Der Antrag verknüpft – zu Recht – beispielsweise das humanitäre Anliegen der Seenotrettung mit den Zuwanderungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Für die FDP gilt unmißverständlich: „Pacta sunt servanda“. Abgeschlossene internationale Verträge müssen einhalten werden.
Man darf aber niemals vergessen, die wirklichen Ursachen dieser Flüchtlingsströme zu bekämpfen.
Deshalb muss es in den Drittländern verstärkte wirtschaftliche Unterstützung geben.
Es darf aber auch keine Anreizsysteme geben, die eine weitere unkontrollierte Zuwanderung ermöglichen. Falsche Anreize sorgen wesentlich mit dafür, dass solche humanitären Katastrophen entstehen.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass viele Einreisende reine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die von Schlepperorganisationen und Menschenhändler in die EU gelockt werden.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen, daß kriminelle Schleuser mit falschen Versprechungen und aus eigener Geldgier Menschen nach Europa locken.
Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, daß solche Schlepperbanden billigend sogar den Tod der Verschleppten, auf See in Kauf nehmen.
Wenn Menschen, durch falsche Versprechungen verlockt, sich selbst in Gefahr bringen, etwa auf See,
dann ist Seenotrettung zwar notwendig,
aber keine Ursachenbekämpfung.
Vielmehr müssen wir - sowohl in den Herkunftsländern, aber auch in der EU - daran arbeiten, dass diese Tragödien gar nicht erst stattfinden.
Anrede
Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei einzelnen Vertretern der GRÜNEN nach wie vor eine naive Freude an unkontrollierter und unsteuerbarer Zuwanderung besteht.
So kann es nicht gehen.
Wir brauchen also eine Steuerung der Zuwanderung, keine Ausweitung der Anreize und Vereinfachungen der Möglichkeiten der unkontrollierten Zuwanderung.
Die Beihilfe zur illegalen Einreise muss strafbar bleiben. Das gilt für die illegale Migration, sowohl über See wie über Land.
Gegebenenfalls ist das Vorliegen einer strafbaren Handlung in jedem Einzelfall zu prüfen – wobei klar ist, dass eine reine Rettung aus Seenot niemals eine rechtswidrige Tat sein kann.
Anrede,
Generell sind viele Gedanken im Antrag der Grünen, ich wiederhole das ausdrücklich, aus liberaler Sicht absolut richtig. Wir unterstützen sie. Doch Lösungsansätze sehe ich in der Darstellung der Teilaspekte nicht.
Überzeugender sind Ansätze der EU-Kommission,
die auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern, etwa mit Marokko, zum Ziel haben.
Gleichzeitig wird in den Plänen der EU-Kommission der Anreiz der illegalen Beschäftigung hervorgehoben.
Sie spricht auch die Lastenverteilung innerhalb der EU an.
In der Tat können wir Malta oder die Kanaren nicht mit Tausenden von Migranten allein lassen.
Anrede,
Wir unterstützen durchaus das Anliegen, legale Wirtschaftsmigration steuernd zu erleichtern.
Notwendig ist es aber eben auch, illegale Migration zu unterbinden, und mit aller Härte gegen Menschenhandel und menschenverachtende Schleuserbanden vorzugehen.
Hier müssen auch repressive Maßnahmen, wie sie auch in der EU angedacht werden, greifen.
Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung, keine Anreizsituation für weitere illegale Einwanderung.
Der Antrag thematisiert wichtige Anliegen, die wir Liberalen unterstützen. Er verweigert aber konsequent den Blick auf die Folgen, die ein blauäugiges Gutmenschentum haben kann.
Wir alle hier sind in der Verantwortung, auch die Probleme ins Auge zu fassen und kritisch zu diskutieren.