Rede 19.06.2008 - Ausländerbericht
19.6.2008 - TOP 4Beratung der Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Siebter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
> Drucksache 16/7600
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
> Drucksachen 16/5788, 16/7246 <
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren
> Drucksache 16/…<
Beratung des Antrags der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen
> Drucksache 16/…<
Anrede,
der etwas verspätet vorgelegte Ausländerbericht erfüllt die Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, teilweise gut, teilweise aber auch nur bedingt. Einige Passagen sind geradezu innovativ, andere hingegen noch viel zu zurückhaltend.
Das Selbstlob der Regierung zum nationalen Integrationsplan steht jedenfalls in einigen Bereichen im Widerspruch zur integrationspolitischen Realität. Man betrachte nur die dürren Ausführungen im Bericht zu den „Illegalen“ Ausländern oder die politische Debatte in Hessen Anfang des Jahres.
Die neue Differenzierung und Definition "Menschen mit Migrationshintergrund" ist hingegen grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings wird dadurch deutlich, daß nur ein bestimmter Teil der Migranten überhaupt für Integrationsmaßnahmen herangezogen wird.
Die FDP begrüßt, daß der Bericht den Wandel der Prioritäten in der migrationspolitischen Debatte konstatiert: den Wandel hin zur Integration durch Bildung, durch deutsche Sprachkompetenz und durch berufliche Qualifikation.
Erst der Neuansatz in der Zuwanderungspolitik mit dem Zuwanderungsgesetz hat es Deutschland ermöglicht, sich als Zuwanderungsland zu verstehen und entsprechende Anforderungen an Migranten zu formulieren. Das ist noch kein Jahrzehnt alt.
Das Beherrschen der deutschen Sprache,
die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechtsordnung und der ihr zugrundeliegenden Wertvorstellungen, sowie die Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte und Kultur
sind Voraussetzungen dafür, hierzulande als Inländer anerkannt zu werden.
Die Bundesregierung hat aber hier noch Einiges zu tun gerade bei der Sprachförderung. Hier müssen wir dringend nachjustieren, z.B. bei den Integrationskursen.
Die nachholende Integration ist eine Herausforderung: Wir müssen auch für die Menschen, die hier schon lange, vielleicht in zweiter oder dritter Generation leben, eine Sprachkompetenz erreichen, die eine arbeitsmarktbezogene- und gesellschaftliche Integration deutlich erleichtert. Das Knausern der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist kontraproduktiv.
Der Ansatz, in Deutschland einheitliche Einbürgerungsvoraussetzungen zu schaffen, ist richtig und begrüßenswert. Problematisch empfinde ich aber, dass dann die Einbürgerung durch das Bestehen eines schlichten Wissenstests erfolgen soll. Das mag eine sinnvolle Vorbereitung sein, ein Auswendiglernen von Fakten ersetzt aber kein ernsthaftes Gespräch, keinen weitgehenden Integrationsprozess.
Im Gegensatz zu vielen Kommunen tut der Bund zu wenig für das Gefühl: "Jetzt gehöre ich dazu!"
Die Akzeptanz, dieses „Dazugehören“ von Migranten in unserer Gesellschaft entsteht im alltäglichen Umgang der Menschen miteinander.
Wer deshalb meint, Forderungen nach "Inländer-Kompetenz", z.B. von verpflichtenden Sprachtest, nicht erheben zu sollen, trägt zum Mißerfolg von Integrationsbemühungen bei.
Der Verzicht auf Negativ-Sanktionen, wie es die LINKEN immer wieder fordern, verbessert nicht die Integration. Die Einhaltung und der Vollzug des Ausländerrechts ist wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Rechtsordnung.
Integrationsbemühungen sind in großem Maße von der Akzeptanz der Bevölkerung abhängig.
Meine Damen und Herren,
Wer Aufenthaltsrecht oder Staatsangehörigkeit zu billig macht, entwertet sie. Es würde sich darin auch ein Mangel an Selbstachtung unserer Gesellschaft ausdrücken, die diese unattraktiv macht. Eine unattraktive Gesellschaft aber wird es schwer haben, Zuwanderer zur Integration zu motivieren.
Deshalb muß, wer erfolgreich Zuwanderer integrieren will, auch von der Attraktivität Deutschlands überzeugt sein.
Wer unseren Staat und unser Land immer nur kritisch beäugt, kann nicht erwarten, daß Zuwanderer sich damit identifizieren.
Denn tatsächlich ist die Zuwanderung ein Kompliment für Deutschland.
Wir sollten dies nicht entwerten, indem wir unsere Erwartungen an Zuwanderer auf ein Maß reduzieren, das diesen Menschen nichts mehr zutraut. Wir sollten sie nicht nur als problembeladene Menschen ansehen, denen wir nur mit Mitleid begegnen können.
Ich meine, wir sollten sie als freie und kluge Köpfe achten, die große Anstrengungen unternehmen, sich in unserer Gesellschaft einzubringen.
Sie haben unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht bereichert – wirtschaftlich, kulturell und menschlich.
Wir brauchen sie!
Wir sind auf die Zuwanderung gerade von Hochqualifizierten und Fachkräften angewiesen.
Der Ausländerbericht der Bundesregierung bestätigt in erfreulich deutlichen Worten, dass in der Steuerung der Arbeitsmigration in Deutschland eine beachtliche Lücke besteht.
Es ist bemerkenswert, dass der vorliegende Bericht ganz deutlich hervorhebt, dass die Hürden für Fachkräfte viel zu hoch sind. Ich empfehle hier die Seite 120 ihrer Aufmerksamkeit.
Der massive Fachkräftemangel, die demographische Entwicklung, die internationale Arbeitsteilung machen eine klare Steuerung der Zuwanderung nach einem Punktesystem geradezu zwingend erforderlich. Denn das Punktesystem ist ein flexibles, transparentes und modernes System der Zuwanderungssteuerung.
Die FDP-Fraktion hat hierzu in der letzten Sitzungswoche bereits das entsprechende Konzept vorgelegt.
Wer sich einer modernen Zuwanderungssteuerung verschließt, verschließt die Augen vor der Realität und übersieht die Wachstumspotenziale der Zuwanderung.
Wir brauchen in unserer Gesellschaft, aber auch für Migranten eine klare Perspektive, klare Kriterien und eine offene Willkommenskultur, die beidseitig akzeptiert werden kann und die Rechte und Pflichten definiert.
Eine moderne Zuwanderungssteuerung ist überfällig.