Rede 20.01.2011 - Fachkräfte-Einwanderung durch ein Punktesystem regeln
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFachkräfte-Einwanderung durch ein Punktesystem regeln
> Drucksache 17/3862 <
Anrede,
Die Stimmen für eine Zuwanderungssteuerung nach klaren, transparenten, zusammenhängenden und nachvollziehbaren Kriterien mehren sich – in allen Fraktionen und Parteien. Die FDP freut sich darüber. Wir Liberalen haben in den vergangenen Legislaturperioden dafür bereits entscheidende Anstöße gegeben. Nun steht dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag.
Dabei geht es uns nicht einfach nur um die demografische Entwicklung. Es geht auch nicht einfach nur um die Alterung der Gesellschaft oder andere statistisch darstellbare Prozesse.
Uns geht es vor allem um die Menschen:
Wir Liberalen wollen Chancen eröffnen. Wir wollen nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute machen, sondern Perspektiven eröffnen. Wir wollen, daß die Menschen, die zu uns kommen, sich ihre Zukunft selbst erarbeiten können.
Das bisherige Recht zur Arbeitsmigration ist voller bürokratischer Hemmnisse: nicht nur in der sachlichen Regelung selbst, sondern vor allem in seiner unübersichtlichen Struktur, die für einen Außenstehenden kaum zu durchschauen ist.
Weder Menschen, die sich für die Zuwanderung nach Deutschland interessieren, noch die Menschen hierzulande, die Ängste in bezug auf Zuwanderung haben, können das gegenwärtige Zuwanderungsrecht abschätzen oder seine Wirkung durchschauen.
Daraus resultiert häufiger Ablehnung und Skepsis in bezug auf Zuwanderung nach Deutschland – und zwar auf beiden Seiten, Inländern und Ausländern.
Wir meinen: Deutschland braucht klare, faire und einfache Regeln. Wir brauchen Vertrauen in eine verläßliche und sinnvoll gesteuerte Zuwanderung.
Die demographische Entwicklung läßt erwarten, daß wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht mehr werden halten können, wenn wir uns nicht für qualifizierte Zuwanderung öffnen.
Davon sind alle Menschen in unserem Land betroffen.
Unser Wohlstand – also auch unsere Fähigkeit, Menschen in Not etwa durch Sozialleistungen zu helfen – gerät in Gefahr, wenn die dafür notwendige Wertschöpfung nicht mehr gelingt.
In Baden-Württemberg etwa hat die Koalitionsregierung aus Union und FDP, besonders der für Integration zuständige Minister Prof. Dr. Ulrich Goll, sich mit diesen Zukunftsfragen besonders intensiv befaßt hat. Hier fehlen bereits heute rund 37.000 Fachkräfte.
McKinsey hat ermittelt: Deutschland benötigt 2020 rund 250.000 Akademiker mehr als heute, davon die Hälfte in den eher technisch geprägten Wachstumskernen. Zur Deckung dieses Bedarfs wäre bei heutigen Abbrecherquoten ungefähr eine Verdopplung der Studienanfängerzahlen nötig.
Anrede,
Es ist absolut utopisch, eine solche Verdoppelung der Studienanfängerzahlen bei anhaltend niedriger Geburtenquote aus dem eigenen Land zu decken.
Es ist mathematisch nicht möglich. Wir werden es auch bei geradezu unvorstellbaren Verbesserungen im Bildungswesen nicht schaffen, diese Zahlen zu erreichen.
Deshalb hat die Koalition zu Recht vereinbart: Wir brauchen ein System, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert.
Entscheidend ist: Wen wollen wir nach Deutschland einladen?
Wer kann unsere Gesellschaft weiter bringen?
Für diese Menschen brauchen wir eine Willkommenskultur, die es Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland leichter macht, sich für Deutschland zu entscheiden.
Deutschland ist im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe weit zurückgefallen; Deutschland verliert derzeit sogar mehr Fachkräfte als zuwandern. Andere Staaten wie
Kanada und natürlich die USA, aber auch Dänemark und Großbritannien, ziehen die Besten der Welt an.
Wir hingegen erlauben es uns, mit hohen bürokratischen Hürden, Intransparenz in den Regeln und einer mangelnden Zuwanderungskonzeption die besten der Welt an Deutschland vorbei ziehen zu lassen.
Wir erlauben uns sogar, in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten auf dem Arbeitsmarkt nachrangig zu behandeln – und sie lieber ziehen zu lassen, als hier zu beschäftigen.
Es ist gut, daß diese Koalition verbindlich vereinbart hat, diese kurzsichtige Kirchturmspolitik zu beenden.
Wir brauchen:
- Eine Systematisierung des bestehenden Rechts zur Fachkräftezuwanderung – klarer, einfacher, transparenter.
- schnelle Entscheidungen – also eine Vorrangprüfung von ausländischen Fachkräften innerhalb von zwei Wochen.
- Eine Senkung des Mindesteinkommens auf 40 000 Euro.
- Gezielte Anwerbemöglichkeiten.
Als ersten Schritt schlagen wir vor, eine Genehmigungsfiktion für die Vorrangprüfung und die Senkung des Mindesteinkommens auf 40 000 Euro durchzusetzen.
Trotz des sympathischen Titels des vorliegenden Grünen-Antrages wollen die Grünen etwas anders: sie wollen einfach eine „Erhöhung der Nettoeinwanderung“. Sie wollen nur „kompensatorische Maßnahmen“ für die befürchtete demografische Entwicklungen.
Und die Grünen wollen die Kriterien, die sie zunächst für die Zuwanderungssteuerung fordern, sofort wieder aushebeln: Bildungsanforderungen sollen nicht mehr gestellt werden, wenn ein Zuwanderer etwa aufgrund der „Wahrnehmung von Familienpflichten“ sie nicht erreichen konnte.
Damit wird vor allem der unqualifizierten Zuwanderung aus Regionen mit aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäßen Familienvorstellungen Tür und Tor geöffnet.
Gesteuerte Zuwanderung ist kein Selbstzweck, sondern ökonomische und gesellschaftliche Notwendigkeit. Verbindliche Kriterien sind notwendig.
Zuwanderung nach Deutschland ist keine Zuwanderung in einen leeren Raum, sondern in eine gewachsene Kultur.
Wer hierher zuwandert, muß sich auch hier integrieren wollen, das heißt: unsere Sprache und unsere Grundwerte sich überzeugend zu eigen machen.
Nur so öffnet sich für sie die Perspektive, Deutsche zu werden und als solche anerkannt zu werden.
Meine Damen und Herren,
die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir uns weiterentwickeln können und die entsprechenden Kapazitäten hierfür haben.
Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels dringend beheben. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich einig, daß der gesteuerte Zuzug von Fachkräften nach Deutschland nach klaren, transparenten und gewichteten Kriterien ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist. Denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich.
Es geht dabei nicht um ein schlichtes Mehr an Zuwanderung, sondern es geht um ein System, das für den Deutschland-Interessierten durchschaubar ist, ihm seine Chancen aufzeigt und deutlich macht, wen wir brauchen.
Und es geht um eine Regelung, die auch den Menschen hierzulande das Gefühl gibt, daß diese Zuwanderer unsere Gesellschaft bereichern und uns alle gemeinsam voran bringen.
Diese Koalition wird noch in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür stellen.