Rede 21.09.2011 - Asyl- und Ausländerrecht
Beratung des Antrags der Fraktion der SPDMehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete
> Drucksache 17/5912 <
Anrede,
die Koalition aus Union und FDP hat eine neue Integrationspolitik auf den Weg gebracht.
Wir erschließen die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser und stärken den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft. Fördern und Fordern gehört zusammen.
Wir haben die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern.
Damit steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft weiter zu entwickeln.
Die christlich-liberale Koalition eröffnet so Perspektiven für Menschen, die in unser Land gekommen sind.
Multikulti-Romantik oder Desintegration durch Wegschauen helfen uns nicht weiter.
Der Antrag der SPD hält an der alten Multikultiromantik fest und gibt sich mitleidsvoll. Da wird der Einschränkung der Bewegungsfreiheit als Folge „unerwünschte soziale Isolation“ angehängt.
Das ist absurd. Die Residenzpflicht hilft mit dazu, daß die Betroffenen sich nicht in wenigen Ballungsräumen ballen und ethnisch homogene Milieus bilden können. Nicht zuletzt der Bildung von Parallelgesellschaften kann so entgegengesteuert werden.
Wer nach Deutschland mit der Absicht kommt, hier dauerhaft zu bleiben, möge sich auch hier integrieren – vor allem am Wohnort!
Deshalb tritt genau dann, wenn dies die Betreffenden tun, auch keine „soziale Isolation“ auf – weil sie mit den ortsansässigen Deutschen in Kontakt treten und keine ethnischen Parallelgesellschaften bilden.
Die im Antrag der SPD befürchtete Isolation tritt nur auf, wenn die Zuwandernden unter sich bleiben. Daß gleichwohl Bürgerrechte, z.B. zur rechtlichen Vertretung oder auch zur Teilnahme an Bildung, wahrgenommen werden müssen, ist richtig und notwendig. Hier hat die Koalition auch einiges getan.
Aber dem Wunsch der SPD nach möglichst vielen von der staatlichen Sozialbürokratie abhängigen Menschen entgegen zu kommen, hilft den betroffenen Menschen langfristig aber nicht.
Zentrales integrationspolitisches Anliegen der FDP ist das Beherrschen der deutschen Sprache.
Menschen, die Asyl bei uns beantragen, bekunden damit, daß sie in Deutschland leben wollen. Auch wenn über den Antrag noch nicht entschieden ist, oder sie nach einem abschlägigen Bescheid dennoch hier geduldet werden, müssen ihrer Willensbekundung auch die dazugehörige Tat folgen lassen und die Integration in die deutsche Gesellschaft suchen – und suchen können.
Ethnische Gruppenbildung und Herkunfts-Volkstümelei war den politisch fortschrittlichen Kräften in Deutschland immer verpönt. Es wäre gut, wenn die SPD in dieser Hinsicht dem Fortschritt treu bleiben würde. Ihr Antrag ist in seiner Grundphilosophie leider reaktionär.
Die Koalition aus FDP und CDU/CSU geht dagegen ohne Scheuklappen bestehende Defizite der Integrationspolitik an.
Es gilt, die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser zu nutzen.
Mit unseren bisherigen Gesetzesintiativen wurden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur humanitären Besserstellung von Ausländern, die in Deutschland Hilfe und Schutz suchen, ergriffen.
Wir haben erstmals für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die rot-grüne Koalition hatte das nicht zustande gebracht.
Wir helfen Frauen in Not. Zwangsheirat wird jetzt explizit als Straftat benannt. Wir haben auch den Opfern von Zwangsverheiratungen eine Perspektive mit einem eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht gegeben. Jetzt erhalten sie eine Chance, sich zu befreien. Dem dient auch die Verlängerung der Antragsfrist für die Aufhebung der Ehe.
Die Ausländerbehörden haben wir verpflichtet, vor Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen, ob einer Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen wurde. Damit können die Integrationskurse besser fokussiert und aktive Integrationspolitik gestaltet werden.
Das erhöht die Chancen für Menschen, die nach Deutschland kommen, auch in Deutschland wirklich anzukommen und sich eine Existenz aufzubauen.
Die Anträge von Rot-rot-grün in den vergangenen Jahren - und auch der heutige der SPD – dienen dagegen nur dazu, Zersplitterung unserer Gesellschaft unter dem Deckmantel scheinbarer Ausländerfreundlichkeit zu fördern.
Die SPD hat einen klugen Satz in ihren Antrag geschrieben, nämlich, die die Wirkung der von CDU/CSU und FDP als Gesetz beschlossene und in der Tat „begrüßenswerte … Soll-Ausnahme zugunsten berufstätiger Asylbewerber“ bleibe abzuwarten.
Das hätte die SPD in der Tat besser getan!
Stattdessen praktiziert sie einen haltlosen Aktivismus, um sich an bestimmte, integrationsfeindliche Gruppierungen anzubiedern.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP dagegen verbessert tatkräftig die Integration ausländischer Menschen in Deutschland und eröffnet ihnen Chancen, wie es sie unter dem von Rot-rot-grün propagierten erniedrigendem Mitleidgestus nie möglich waren.
Wir fördern und fordern! So kommt Deutschland - und alle, die hier leben wollen – voran. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreiche Integration. Wir stellen die Weichen dafür!