Rede 22.01.2009 - Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka
Datum: 22.1.2009Tagesordnungspunkt: 29 Zu Protokoll!
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Asylsuchende aus Sri Lanka besser schützen
> Drucksachen 16/4203, 16/4427, 16/9111 <
Anrede,
Ein genereller Abschiebestopp, wie ihn Grüne und Linkspartei fordert, birgt grundsätzlich immer auch Risiken. Vor allem kann eine so totale Unterschutzstellung von Menschen aus Sri Lanka dazu führen, daß terroristische Aktivitäten dann aus Deutschland unterstützt werden könnten. Insofern ist immer auch Vorsicht geboten und auch dieser Aspekt nicht zu vernachlässigen.
Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muß die Notwendigkeit eines Abschiebestopps genau geprüft werden.
Der generelle Abschiebestopp ist ein politisches Instrument im Falle einer akuten Entwicklung, die rasches Handeln erfordert. Dieses Instrument darf nicht inflationär verwendet werden.
Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist unzweifelhaft eine langfristige Entwicklung.
Allerdings hat sich zuletzt akut dort die Lage so verschärft, daß die zuständigen deutschen Stellen ihren Umgang mit der Situation überdenken müssen.
Die Menschenrechtslage in Sri Lanka hat sich verschlechtert.
1983 entbrannte ein Bürgerkrieg im Inselstaat Sri Lanka. Die demokratisch gewählte Regierung stand in einem bewaffneten Kampf gegen die tamilische Separatistenorganisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (LTTE), die im Norden und Osten des Landes einen unabhängigen Staat der Tamilen anstrebte.
Im Februar 2002 wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE unterzeichnet. Die Friedensverhandlungen, von Norwegen vermittelt, sind allerdings seit 2003 wieder ausgesetzt.
Nach der Wahl von Präsident Rajapakse im November 2005 kam es erstmalig im Februar 2006 wieder zu direkten Gesprächen zwischen der Regierung und der LTTE. Danach kam es zu zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstands mit wochenlangen Kämpfen an verschiedenen Orten im Osten und Norden des Landes, die nach Regierungsangaben mehr als 3000 Tote gefordert haben.
Die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei Vereinigte Nationale Partei (UNP) haben im Oktober 2006 eine Zusammenarbeit vereinbart, vor allem auch, um eine Lösung des jahrzehntelangen ethnischen Konflikts zu erreichen.
Da die LTTE als terroristische Organisation auch außerhalb des Tamilengebietes gegen ihre Gegner vorgeht, ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka schwierig.
Auch seitens der Regierung von Sri Lanka ist wohlangesichts der Bürgerkriegssituation nicht zu erwarten, daß die Menschenrechtslage kurzfristig gebessert werden kann, wenn kein Waffenstillstand erreicht wird.
Der UNHCR hat seine Stellungnahme überarbeitet und ist nunmehr auf der Grundlage langwieriger Recherchen zu der Einschätzung gelangt, daß sich die Sicherheitslage in Sri Lanka verschlechtert hat. Auch Pro Asyl teilt diese Bewertung.
Es ist deshalb unterstützenswert, auf das Bundesamt für Migration einzuwirken, Widerrufe von Asyl und Flüchtlingsanerkennungen auszusetzen, es sei denn, daß die Betreffenden von hier aus Unterstützungsmaßnahmen für terroristische Ziele organisieren.
Es ist darüber hinaus notwendig, Flüchtlinge aus Sri Lanka nicht im Flughafenverfahren abzuweisen und ihre Asylantragsstellung nicht als "offensichtlich unbegründet" abzuweisen.
Wir sind der Auffassung, daß die Menschenrechtslage in Sri Lanka weiterhin der kritischen Aufmerksamkeit bedarf.
Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Linkspartei, daß sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes unverstellt widerspiegeln muß.
Daraus müssen sich entsprechende Konsequenzen bei der Anerkennungspolitik der zuständigen Stellen ergeben.
Die FDP stellt sich deshalb trotz mancher kritischer Erwägungen auf die Seite von Grünen und Linkspartei für eine humanitär orientierte Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sri Lanka.