Rede 22.01.2009 - Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
Datum: 22.1.2009Tagesordnungspunkt: 26 Zu Protokoll
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
> Drucksachen 16/5141, 16/6778 <
Anrede,
Menschenrechtsgruppen warnen schon seit langem vor einer Abschiebung von Flüchtlingen in das vom Krieg zerstörte Land. Es gebe für sie keine ausreichende Sicherheit und Versorgung.
Grundsätzlich ist allerdings zu sagen: ein genereller Abschiebestopp, wie ihn die Linkspartei hier für Afghanistan (wie auch für zahlreiche andere Länder) fordert, ist ein Notfall-Instrument für akute Krisenentwicklungen.
Afghanistan ist aber fraglos eine Dauer-Krise.
Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps immer genau geprüft werden. Der generelle Abschiebestopp ist ein Instrument, das nicht inflationär verwendet werden darf.
Die LINKE spricht sich gegen das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan aus, durch das die Situation der Menschen dort bereits wesentlich verbessert wurde. Die Einbringung dieses Antrages wirkt auch vor diesem Hintergrund widersprüchlich.
Die LINKE hält die Zivilbevölkerung sogar gerade für durch die internationalen Truppen, das heißt: auch die Bundeswehr! - bedroht.
Solch populistische Schuldzuweisungen kann die FDP nicht mittragen.
Die Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union durch die Bundesregierung und der Kompromiß der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht sind in mancherlei Hinsicht problematisch. Die Zuwanderung insgesamt bedarf der Erörterung. Ein umfassendes Konzept zur Zuwanderungssteuerung fehlt nach wie vor.
Der Antrag der Linkspartei ist in seiner Analyse der politischen und menschenrechtlichen Situation in Afghanistan zudem nicht mehr auf dem aktuellen Stand.
Vor diesem Hintergrund bezweifelt die FDP, daß ein genereller Abschiebestopp, wie ihn die Linkspartei fordert, die richtige Antwort ist.
Wir sind allerdings der Auffassung, daß die Menschenrechtslage in Afghanistan weiterhin der kritischen Aufmerksamkeit bedarf.
Natürlich müssen wir leider davon ausgehen, daß es politische Verfolgung in Afghanistan auch heute noch gibt. Aber dafür besteht nach wie vor das Recht für politisch Verfolgte, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
Eine individuelle Prüfung ist immer möglich, auch jetzt schon.
Dauerhafte Probleme mit der Menschenrechtslage in einem bestimmten Land können mit einem generellen Abschiebestopp als politischem Instrument nicht gelöst werden. Dazu ist das
Asylrecht das richtige Instrument.
Die FDP lehnt daher den Antrag der Linkspartei ab.