Rede 23.04.2009 - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmer-Freizügigkeit23.4.2009 - TOP 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren
> Drucksachen 16/10237, 16/10310, 16/10688 <
Anrede,
die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist Stückwerk. Die Bundesregierung bleibt halbherzig, wenn es um erhebliche Zukunftschancen für unsere Gesellschaft und für die deutsche Wirtschaft geht.
Die bürokratische Vorrangprüfung für Hochqualifizierte bleibt ein Problem: Einmal soll die Vorrangprüfung gelten, ein ander Mal nicht.
Wie sollen gerade klein- und mittelständische Unternehmen so ihre Personalplanung betreiben?
Sie sind in diesem Punkt von der deutschen Arbeitsverwaltung abhängig.
Freies Unternehmertum geht anders.
Auch die nach wie vor zu hohen Einkommensgrenzen sind Hürden, die dem Hochtechnologiestandort Deutschland insgesamt und unserem Mittelstand schaden.
Eine weitere Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus neu beigetretenen Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland ist kontraproduktiv.
Die Beantragung der erneute Verlängerung der Einschränkung bis 2011 bei der EU-Kommission durch die Bundesregierung ist kontraproduktiv.
Vielmehr ist die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten erforderlich.
Großbritannien profitiert davon mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit. Auch Frankreich will sich das zum Vorbild nehmen.
Dagegen will unsere Regierung eine falsche Regelung jetzt auch noch verlängern. Das ist grotesk.
Und ich möchte ganz bewusst noch einen weiteren, europapolitischen Aspekt hinzufügen:
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Gerade im Hinblick auf die europäische Verständigung ist deshalb diese Abschottungspolitik kontraproduktiv.
Eine Politik der guten Nachbarschaft und Partnerschaft in Europa darf die Arbeitnehmer aus den neuen Partnerstaaten der EU nicht länger diskriminieren.
Wir sollten mit Offenheit, unseren neuen europäischen Partnern begegnen, nicht uns von ihnen abschotten und ihren Bürgern mißtrauen!
Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir uns weiterentwickeln können und die entsprechenden Kapazitäten hierfür haben.
Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels dringend beheben.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, daß der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland über ein Punktesystem ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist.
Denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich.
Gebraucht werden nicht nur Hochqualifizierte, sondern auch Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte. In der Landwirtschaft beispielsweise trifft die weitere, bürokratische Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf komplettes Unverständnis.
Die Bundesregierung bedient hier lediglich ungerechtfertigte Ängste. Die Erfahrungen aus den anderen EU-Staaten zeigen, daß eine überbordende Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht erfolgen wird.
Hier wäre die Bundesregierung in der Pflicht, die Bevölkerung wahrheitsgetreu aufzuklären, anstatt die Angstmache durch Verlängerung der Übergangsregelungen zu verstärken.
Ohne ein einheitliches System droht Deutschland, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren.
Aber anstatt die bewußte Gestaltung dieser Politik beherzt in die eigene Hände zu nehmen, wird ein Verschiebebahnhof nach Brüssel aufgemacht.
Die demographische Entwicklung läßt erwarten, daß wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht mehr werden halten können, wenn wir uns nicht für qualifizierte Zuwanderung öffnen.
Das bisherige Ausländerrecht zeigt nach wie vor deutlich:
Die Bundesregierung will eigentlich keine Zuwanderung.
Das Gegenmodell zur restriktiven Politik hat die FDP vorgelegt:
Wir brauchen ein Punktesystem, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert.
Dabei spielt vor allem die Qualifikation, die berufliche Erfahrung, das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große Rolle.
Entscheidend ist: Wen wollen wir nach Deutschland einladen?
Wer kann unserer Gesellschaft weiter bringen?
Für diese brauchen wir eine Willkommenskultur, die es für Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland leichter macht, sich für Deutschland zu entscheiden.
Die Bundesregierung will steuern, aber sie steuert mit stotterndem Motor auf Zickzack-Kurs.
Deutschland braucht nicht das angstgeleitete zuwanderungspolitische Stückwerk von CDU/CSU und SPD, sondern eine moderne, klare, nachvollziehbare Zuwanderungssteuerung aus einem Guss.