Rede 25.09.2008 - Fachkräftemangel
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Hartfrid Wolff MdB
Datum: 25.9.2008
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz)
> Drucksache 16/… <
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschottungspolitik beenden - Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 herstellen
> Drucksache 16/10237 <
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
> Drucksache 16/9091<
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren!
> Drucksache 16/… <
Anrede,
die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist Stückwerk. Die groß als Aktionsprogramm angekündigte Initiative ist ein Flickenteppich.
Sie wird den Bedürfnissen unseres Landes nicht gerecht.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Steuerung der Arbeitsmigration bleibt weit hinter der Faktenlage und dem Diskussionsstand zurück. Die Bundesregierung bleibt halbherzig, wenn es um erhebliche Zukunftschancen für unsere Gesellschaft und für die deutsche Wirtschaft geht.
Die vorgesehene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Akademiker aus allen EU-Staaten, die Senkung der Mindesteinkommensgrenze und der vereinzelte Verzicht auf die Vorrangprüfung sind Minimalschritte, die zwar in die richtige Richtung gehen, aber wenig bringen werden.
Lieber Herr Bundesinnenminister, mit dieser Aktion werden Sie wieder nicht die Fachkräfte,
die Menschen bekommen, die wir in Deutschland dringend brauchen.
Die grundsätzliche Beibehaltung der bürokratischen Vorrangprüfung für Hochqualifizierte bleibt ein Problem:
Einmal soll die Vorrangprüfung gelten, ein ander Mal nicht.
Wie sollen gerade klein- und mittelständische Unternehmen so ihre Personalplanung betreiben?
Sie sind in diesem Punkt von der deutschen Arbeitsverwaltung abhängig.
Freies Unternehmertum geht anders.
Auch die nach wie vor zu hohen Einkommensgrenzen sind Hürden, die dem Hochtechnologiestandort Deutschland insgesamt und unserem Mittelstand schaden.
Vor allem aber werden die wenigen und unzureichenden Verbesserungen konterkariert durch eine geradezu reaktionäre Politik im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
Eine weitere Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus neu beigetretenen Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland ist kontraproduktiv.
Die Bundesregierung muß von ihrem Vorhaben dringend ablassen, bei der EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Einschränkung bis 2011 anzumelden.
Wieso differenzieren Sie für diesen kurzen Zeitraum von zwei Jahren nochmals nach Akademikern und anderen?
Das schafft Bürokratie bei Unternehmen,
Unsicherheit bei den Arbeitnehmern,
das schafft Unverständnis bei unseren Nachbarn.
Vielmehr ist die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten erforderlich.
Großbritannien profitiert davon mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit. Auch Frankreich will sich das zum Vorbild nehmen.
Dagegen will unsere Regierung eine falsche Regelung jetzt auch noch verlängern. Das ist grotesk.
Und ich möchte ganz bewusst noch einen weiteren, europapolitischen Aspekt hinzufügen:
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Gerade im Hinblick auf die europäische Verständigung ist deshalb diese Abschottungspolitik kontraproduktiv.
Eine Politik der guten Nachbarschaft und Partnerschaft in Europa darf die Arbeitnehmer aus den neuen Partnerstaaten der EU nicht länger diskriminieren.
Wir sollten mit Offenheit, unseren neuen europäischen Partnern begegnen, nicht uns von ihnen abschotten und ihren Bürgern mißtrauen!
Meine Damen und Herren,
die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir uns weiterentwickeln können und die entsprechenden Kapazitäten hierfür haben.
Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels dringend beheben.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, daß der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland über ein Punktesystem ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist.
Denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich.
Gebraucht werden nicht nur Hochqualifizierte, wie es die Bundesregierung teilweise vorsieht, sondern auch Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte. In der Landwirtschaft beispielsweise trifft die weitere, bürokratische Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf komplettes Unverständnis.
Die Bundesregierung bedient hier lediglich ungerechtfertigte Ängste. Die Erfahrungen aus den anderen EU-Staaten zeigen, daß eine überbordende Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht erfolgen wird.
Hier wäre die Bundesregierung in der Pflicht, die Bevölkerung wahrheitsgetreu aufzuklären, anstatt die Angstmache durch Verlängerung der Übergangsregelungen zu verstärken.
Ohne ein einheitliches System droht Deutschland, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren.
Aber anstatt die bewußte Gestaltung dieser Politik beherzt in die eigene Hände zu nehmen, wird ein Verschiebebahnhof nach Brüssel aufgemacht.
Die grundsätzliche Idee mit der „Blue-Card“ Hochqualifizierte nach Europa zu holen, ist richtig, doch keine Initiative aus Brüssel entbindet uns davon, unsere Hausaufgaben zu machen.
Denn durch europäische Regelungen wird der Wettbewerb gerade in Europa steigen. Mit den halbherzigen Vorschlägen der Bundesregierung verlieren wir gerade gegenüber unseren EU-Nachbarn weiter an Boden.
Und dann vergießen CDU/CSU und SPD Krokodilstränen über die Eurokratie in Brüssel und schieben der EU den schwarzen Peter eigener Versäumnisse zu. Das ist billig.
Heute tagt der Rat der EU-Innen- und Justizminister. Es wäre gut, wenn aus Berlin ein klares Signal einer kompetenten nationalen Zuwanderungssteuerung käme.
Auch über die Flüchtlingspolitik beraten die EU-Minister. Zuwanderung aus humanitären Gründen muß immer im Fokus der Migrationspolitik bleiben. Wir werden nicht alle Probleme der Welt in unseren Landesgrenzen lösen können. Aber wir dürfen vor akuten Verfolgungsschicksalen auch nicht die Augen verschließen.
Im Einzelfall ist hier ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein und kritischer Hinterfragung vieler, manchmal auch gut gemeinter Maßnahmen erforderlich, damit diese nicht kontraproduktiv wirken.
Ein erfolgreiches Instrument für diese kritische Prüfung migrationspolitischer Maßnahmen sind die Härtefallkommissionen. Die FDP hat die Aufhebung der Befristung dieser Kommissionen gefordert. Ich begrüße es nachdrücklich, daß die Bundesregierung sich diesen Vorschlag jetzt zu eigen gemacht hat.
Meine Damen und Herren,
Die demographische Entwicklung läßt erwarten, daß wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht mehr werden halten können, wenn wir uns nicht für qualifizierte Zuwanderung öffnen.
Das bisherige Ausländerrecht zeigt nach wie vor deutlich:
Die Bundesregierung will eigentlich keine Zuwanderung.
Das Gegenmodell zur restriktiven Politik hat die FDP vorgelegt:
Wir brauchen ein Punktesystem, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert.
Dabei spielt vor allem die Qualifikation, die berufliche Erfahrung, das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große Rolle.
Entscheidend ist: Wen wollen wir nach Deutschland einladen?
Wer kann unserer Gesellschaft weiter bringen?
Für diese brauchen wir eine Willkommenskultur, die es für Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland leichter macht, sich für Deutschland zu entscheiden.
Die Bundesregierung will steuern, aber sie steuert mit stotterndem Motor auf Zickzack-Kurs.
Deutschland braucht nicht das angstgeleitete zuwanderungspolitische Stückwerk von CDU/CSU und SPD, sondern eine moderne, klare, nachvollziehbare Zuwanderungssteuerung aus einem Guss.