Rede 26.01.2012 - Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus muss lückenlos aufklären
In der heutigen Plenardebatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Rechtsextremismus erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik, Hartfrid Wolff:
Die Enthüllungen der letzten Wochen haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig beschädigt. Bei den Morden der Zwickauer Zelle handelt es sich um die bislang schwerwiegendsten neonazistisch motivierten Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland erlebt hat. Es gab - vornehmlich in rot-grüner Regierungszeit - schon jetzt erkennbare, erhebliche und kaum faßbare Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine lückenlose und einheitliche politische Aufklärung dieser Fehler. Deshalb muß neben einer juristischen Aufarbeitung durch den Generalbundesanwalt nun auch eine politische Aufklärung erfolgen. Es muß geklärt werden:
- Wer wußte was?
- Wer hat für diesen Dilettantismus der Sicherheitsbehörden die Verantwortung?
- Wie können wir den braunen Sumpf trocken legen?
Die Fragen nach den Konsequenzen sind wir den Opfern, sind wir der schockierten deutschen Öffentlichkeit und unserer Demokratie schuldig.
Die FDP-Fraktion hat von Anfang an die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses erwogen. Insofern stimmt es nicht, daß die Größe des Ausschusses verändert werden müsse, damit die Fraktionen, die von Anfang an so einen Ausschuß erwogen hatten, die Viertelminorität erreichen. Sie wird erreicht.
Die SPD hat in den letzten Wochen mehrmals ihre Meinung gewechselt und trägt die Verantwortung dafür, daß wir erst in diesem Jahr die Verfahrensfragen abschließend besprechen konnten. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Um so mehr freue ich mich, daß sich nun alle Fraktionen auf den Ausschuß geeinigt haben.
Die FDP hat von Anfang an auf lückenlose Aufklärung gedrängt. Zuviel ist augenscheinlich vor allem auch in der Koordination der Behörden schief gelaufen, zu sehr belasten diese Morde das Ansehen unserer Sicherheitsorgane im In- und Ausland.
Insbesondere steht der Eindruck im Raum, die Länder haben nebeneinanderher gearbeitet. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn sich die Innenminister der Länder verweigern, ihren Beitrag zur politischen Aufarbeitung zu leisten. Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Alleinzuständigkeit für die Gesetzgebung im Bereich der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. Offenbar sind sich manche Länder-Dienststellen nicht der Verantwortung bewußt, die ihnen der Bund durch das sehr länderfreundliche derzeitige Bundesverfassungsschutz-Gesetz einräumt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon jetzt sehr weite Kompetenzen, auch Informationen aus den Bundesländern einzuziehen. Hier erwarte ich im Ausschuß erheblich mehr an Informationen. Das Nebeneinander der Sicherheitsbehörden, die unverhohlene Verteidigung von Ressortegoismen und auch von Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis muß auf den Prüfstand. Wer nicht kooperiert, schafft Sicherheitslücken! Das war bei der Beobachtung der Sauerlandgruppe so, das ist jetzt schon wieder so. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung der Länder.
Die bisherigen Initiativen des Bundesinnenministers für ein „Gemeinsames Abwehrzentrum“ und die Zusammenführung von Daten weisen in die richtige Richtung. Weitere, organisatorische Maßnahmen sind nötig.
Der Untersuchungsausschuß hat die Aufgabe, zu ermitteln, welche Fehler gemacht wurden. Nur so können wir verhindern, daß sich derartiges wiederholt. Die FDP wird auf lückenloser Aufklärung bestehen und konsequent und konstruktiv im Ausschuß mitarbeiten.