Rede 26.02.2010 - Staatsangehörigkeit Optionsmodell
Anrede,
Die Grünen fordern einmal mehr die Abschaffung des Optionsmodells. Zuletzt haben wir vor gerade einem halben Jahr diesbezügliche Anträge der Grünen und Linken im Bundestag beraten. Durch ständige Neuaufgüsse wird kalter Kaffee auch nicht wärmer.
Freilich ermöglicht dieses Vorgehen einer offenbar ratlosen Opposition, dass ich hier die Kontinuität der FDP-Position auch beim Rollenwechsel in die Regierung darlegen kann.
Denn wir bleiben dabei: Wir Liberalen haben dieses Modell seinerzeit vorgeschlagen, um den Unionsparteien den Weg zu einer Öffnung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechtes in Richtung auf das ius soli zu ermöglichen.
Die ideologische Sturheit auf beiden Seiten aufzubrechen war damals der entscheidende Erfolg der FDP und insbesondere von Dr. Max Stadler, der damals für uns die Verhandlungen führte.
Es hat nach wie vor keinen Sinn, ein Gesetz zu ändern, für dessen Wirkung es praktisch noch keine verwertbaren Daten gibt.
Es ist einfach sinnvoll, erst einmal Erfahrungsberichte abzuwarten, wie sich diese Regelung auswirkt – und danach die rechtlichen Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Aber Sachfragen spielen für diese Opposition ja keine Rolle.
Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen ist es nach Auffassung der Grünen nicht zumutbar, sich bei Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die Grünen nennen das dann auch konsequent Options-„Zwang". Als linke Partei tun sich die Grünen mit der Wahlfreiheit, der Kompetenz des Individuums, sich entscheiden zu dürfen, offenbar schwer.
Die Grünen machen nun bezeichnenderweise nicht den Vorschlag, dass alle, die bislang die Wahlfreiheit haben, zukünftig ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben sollen und die ihres Herkunftslandes aufgeben müssen – nein.
Anders als Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch Doppelstaatsangehörigkeit privilegiert werden.
Die Grünen frohlocken über die Abschaffung des Abstammungsprinzips bei der Staatsangehörigkeit, wollen es aber gleichzeitig bei Zugewanderten beibehalten. Ihnen sollen neben der deutschen auch weitere Staatsangehörigkeiten offenstehen. Das ist inkonsequent.
Integration in die deutsche Gesellschaft kann u.a. dadurch gelingen, wenn man sich zu gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert, dazu steht.
Doppelstaatsangehörigkeit erschwert die Integration, wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen, man könne gleichzeitig politisch, aber auch rechtlich, zwei Staaten angehören.
Migrantenschicksale zeigen oft, daß genau dies eben nicht möglich ist: Wer weder ganz hier sein - noch ganz dort bleiben will, ist nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert – ganz unabhängig vom formalrechtlichen Status.
Die Grünen tun so, als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung wäre, und damit basta. Das ist gefährlicher Unfug. Jeder, der sich mit Migration auseinandergesetzt hat, weiß, dass dazu mehr gehört, als sich einfach nur von A nach B zu bewegen.
Gerade im Hinblick auf individuelle Freiheitsrechte wie die negative Religionsfreiheit, Emanzipation, Frauenrechte oder demokratische Kultur würde ich mir wünschen, dass die Grünen ihre sonst so demonstrativ zur Schau gestellte Fortschrittlichkeit auch zur Unterstützung der Integration nachdrücklich einforderten.
Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten. Das ist kontraproduktiv, sowohl für den Erfolg der Integration, als auch für etwaige weitere Anpassungen des Staatsangehörigkeitsrechtes.
Wir brauchen eine vernünftige, zusammenhängende und klare Steuerung von Zuwanderung und Offenheit von beiden Seiten.
Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn, das Beherrschen der deutschen Sprache und die Einhaltung der Werte des Grundgesetzes ein Muss. Mit diesen Werten wollen wir für die deutsche Staatsangehörigkeit werben – und nicht abwerten.
Dass die SPD, nach Abwahl aus der Regierung, dabei nun mitmacht und sich von ihren eigenen Regierungsergebnissen in geradezu rasender Eile abwendet, haben wir in den letzten Wochen zu oft erlebt, um noch erstaunt zu sein.
Die deutsche Sozialdemokratie hat ihren inneren Kompass völlig verloren.
Die FDP dagegen hält Kurs – auch in der Regierungsverantwortung.
Wir stellen uns der Herausforderung eines Neuanfangs in der Integrationspolitik, wollen eine neue Kultur des Willkommens – aber auf der Basis der Gleichberechtigung und des fairen Miteinanders.