Rede 26.04.2007 - Bleiberecht
Bleiberechtskompromiss bietet keine nachhaltige Lösung
Rede im Deutschen Bundestag
von: Hartfrid Wolff MdB
Datum: 26.4.2007
Tagesordnungspunkt: 6
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
> Drucksache 16/5065<
Anrede,
Eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung war überfällig. Sie liegt im Interesse der Menschen, des Landes und der Wirtschaft. Sie schafft Rechtssicherheit und Transparenz.
Die persönliche Aufenthalts-Perspektive in Deutschland ist entscheidend für die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus erschwert die Motivation für Integrationsbemühungen.
Der jetzt gefundene „Bleiberechts-Kompromiss“ von Union und SPD ist zwar ein Schritt – wenn auch nur ein kleiner Schritt – in die richtige Richtung, jedoch nicht die notwendige nachhaltige Lösung.
Das Problem der Kettenduldungen bleibt nach wie vor bestehen. Wir müssen zu einer klaren rechtsstaatliche Entscheidung kommen: Wer legal hier ist, muß einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und mit dieser Perspektive sich dann auch in unsere Gesellschaft integrieren.
Anrede
Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor.
Deshalb ist es unbedingt erforderlich, daß es für Ausländer leichter werden muß, Arbeit zu finden. Es gilt, allen sich rechtmäßig hier aufhaltenden Personen einen schnellen und unbürokratischen Weg zur Arbeit zu ebnen.
Die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften generell, nicht nur für die Bleibeberechtigten, müssen für Unternehmen deutlich gesenkt werden. Der Regierungskompromiß vernachlässigt dieses wichtige Thema eklatant.
Die Einstellung auch von ausländischen Hochqualifizierten, z.B. Ingenieure oder IT-Spezialisten, sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wichtig.
Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Forscher und Entwickler, sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben.
Leider ist aktuell die gegenteilige Entwicklung zu beobachten: Viele Hochqualifizierte zieht es ins Ausland, da dort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen attraktiver sind.
Deutschland braucht – nicht nur, aber auch im Aufenthaltsrecht – eine stärkere Anstrengung, damit nicht nur der damit einhergehende Kompetenz-Verlust gestoppt, sondern umgekehrt werden kann.
Die bisherigen Regelungen sind zu bürokratisch und abschreckend, die Einflußmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit zu weitgehend und die Hürden für einen Zuzug von ausländischen Selbständigen sind deutlich zu hoch.
Die für Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung bestehende Mindesteinkommensgrenze erweist sich insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen als zu hoch.
Auch Selbständige müssen leichter in Deutschland investieren können.
Es ist vollkommen unverständlich, dass ausländische Hochschulabsolventen von deutschen Hochschulen, in die wir hier investiert haben, durch das Vorrangprinzip in Deutschland nur schwer eingestellt werden können.
Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien. Der Rahmen hierfür und auch die Perspektiven für jeden Einzelnen müssen klar sein.
Anrede,
Integrationspolitik ist nicht beliebig, sondern muß werteorientiert sein. Sie muß fundamentale Grundrechte und Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates vermitteln und durchsetzen.
Die Förderung der Kenntnisse über unser Land, seine Werte und Kultur sowie unserer Demokratie sind zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.
Unverzichtbare Grundlage für das gegenseitige Verstehen ist die deutsche Sprache. Hier bedarf es sowohl deutlich ausgeweiteter Angebote seitens des Staates als auch verständlicher Richtsätze, um ein klares Erwartungsbild aufzuzeigen.
In dieser Hinsicht stimme ich der Auffassung zu, daß die Integrationskurse stärker zielgruppenorientiert gestaltet und die Kursdauer und auch die Vergütung der Lehrer an die zu erreichenden Ziele angepaßt werden müssen.
Zuwanderer sind zu fördern, aber auch selbst klar gefordert.
Sie müssen ihren Beitrag leisten und Verantwortung dafür übernehmen, daß sie in der Gesellschaft integriert werden. Wir erwarten, daß sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und die Bildungs- und Integrationsangebote nutzen.
Von den Zuwanderern erfordert dies,
- Deutsch zu lernen,
- unsere Verfassungs- und Rechtsordnung sowie die ihr zugrunde liegenden Werte zu kennen und vorbehaltlos zu akzeptieren
und
- für sich und ihre Familien als entscheidende Akteure im Integrationsprozeß Verantwortung für das Gelingen der Integration zu übernehmen
Unsere Rechtsordnung und ihre Prinzipien, etwa die Gleichheit der Geschlechter, die Achtung gegenüber Andersdenkenden, Anders- oder Nichtgläubigen, das Gewaltmonopol des Staates oder der Verzicht auf gewaltsame Konfliktlösungen gelten ohne jede Einschränkung für alle in unserem Land lebenden Menschen.
Der Staat hat diese Werte und Prinzipien gegen jeden Relativierungsversuch und auch gegenüber möglicherweise kulturell begründeten abweichenden Ansprüchen unmißverständlich zu schützen und zu verteidigen.
Ich begrüße, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung diesbezüglich ein feierliches Bekenntnis für die Einbürgerung vorsieht, finde seine Formulierung aber zu abstrakt und knapp.
Warum nehmen wir nicht im Wortlaut dieses Bekenntnisses einige konkrete Beispiele aus dem Katalog der Grundrechte auf? Wir sollten hier von Ländern lernen, die sich länger als wir selbst als Einwanderungsland verstehen.
Integrationspolitik erteilt ja nicht nur ein Aufenthaltsrecht oder später – infolge einer gelungenen Integration – einmal einen deutschen Paß, sondern muß auch Identität stiften.
Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte mit der Trennung von Staat und Religion sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind aber auch eine attraktive Zielsetzung für Integration. Sie sind identitätsstiftend.
Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, diese gesunde Basis unseres Miteinanders zu fördern und zu stärken.