Rede 26.06.2008 - Kosovo Abschiebestopp
Datum: 26.6.2008Tagesordnungspunkt: 29
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Keine Abschiebungen in das Kosovo
> Drucksache 16/9143 <
Anrede,
die Linke unternimmt einen neuen Anlauf, das deutsche Ausländerrecht auszuhebeln.
Diesmal soll das Kosovo als Notstandsgebiet dargestellt werden, in das Deutschland niemanden abschieben dürfe.
Angesichts der bisherigen Anträge der Linken zum Thema Ausländerrecht ist ohnehin klar, daß die ganze Welt Notstandsgebiet ist, deren Not nur auf deutschem Boden zu heilen ist: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – auf sozialistisch.
Die Unabhängigkeit des Kosovo ist noch kein halbes Jahr alt. Die Linke, so können wir auf ihrer Netzseite lesen, hält die Unabhängigkeit des Kosovo für "völkerrechtswidrig". Denn, so heißt es dort: "letztendlich ist die Unabhängigkeit des Kosovo das Ergebnis des Krieges der NATO gegen das damalige Jugoslawien und basiert dementsprechend auf einer gewaltsam herbeigeführten Grenzveränderung. Damit sind die jetzigen Entwicklungen eine direkte – zeitlich verzögerte - Folge des Krieges."
Daß an einem solchen, gegen den strammen Sozialismus eines Milosevic und seiner Epigonen gegründeten Staat kein gutes Haar gelassen werden kann, ist in der LINKEN-Logik klar. Deshalb muss natürlich auch auch Sicht der LINKEN sofort ein Abschiebestopp für Menschen her, die zwar kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, aber vor „diesem“ Kosovo unbedingt zu schützen sind.
Natürlich gibt es Probleme in der inneren Ordnung des neugegründeten Staates.
Aber die Linke will diese Probleme nicht lösen. Sie vergießt Krokodilstränen in ihrem Antrag, wenn sie moniert, daß die KFOR-Truppen nicht gegen Ausschreitungen gegen Minderheiten vorgegangen seien.
Gleichzeitig hat sie sich selbst lauthals gegen den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ausgesprochen.
Das ist ein Widerspruch in sich, der nicht auflösbar ist.
Deshalb scheint mir, die Linke will
- das Kosovo in möglichst schlechtem Licht erscheinen lassen,
- sein staatliches Existenzrecht und seine Legitimität in Abrede stellen,
- keinen wirksamen Beitrag zur Problemlösung vor Ort leisten, schon gar nicht militärisch,
- und nutzt das so systematisch unterstützte Chaos zur Forderung, dieses nun möglichst umfassend noch zu einem innenpolitischen Problem der Bundesrepublik zu machen.
Anrede,
das ist keine Politik, das ist Propaganda unter dem Deckmantel der Humanität.
Es ist unerträglich, daß die Linke auch den Holocaust heranzieht, um ihre Chaosförderungspolitik zu begründen.
Ein genereller Abschiebestopp, wie die Linken fordern, ist sachlich nicht angemessen.
Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muß die Notwendigkeit eines Abschiebestopps genau geprüft werden.
Der generelle Abschiebestopp ist ein politisches Instrument im Falle einer akuten Entwicklung, die rasches Handeln erfordert. Dieses Instrument darf nicht inflationär verwendet werden.
Die individuelle Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt, bleibt nach wie vor ja nicht ausgeschlossen. Eine darüber hinaus gehende kollektive Ausnahme von den ausländerrechtlichen Bestimmungen scheint kaum angemessen.
Die Konflikte im Kosovo sind unzweifelhaft eine langfristige Entwicklung. Die Probleme im Zusammenleben verschiedener Ethnien und verfeindeter Gruppen können nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gelöst werden.
Stattdessen müssen wir helfen, daß diese Konflikte im Kosovo beigelegt werden können.
Wir tun das durch EULEX, der Rechtsstaatsmission der EU. Sie hilft, rechtsstaatliche Strukturen im Kosovo aufzubauen und nachhaltig zu entwickeln. Wir tun das, indem wir dem Bundeswehreinsatz im Kosovo zugestimmt haben, die hilft, diese Entwicklung militärisch abzusichern.
Es ist gerade die Linke, die das ständig und systematisch zu torpedieren versucht. Ihr Antrag ist durchsichtig: Ihre Ideologie ist der Linken wichtiger als das langfristige Wohl der Menschen.
Der Antrag der Linken ist in seiner mehrfachen Zielsetzung,
- der Destabilisierung des unabhängigen Kosovo,
- der Diffamierung der westlichen Anerkennung derselben, und auch
- bei der Infragestellung wesentlicher Merkmale des bestehenden deutschen Ausländerrechts
allzu durchsichtig.
Die FDP lehnt ihn ab.