Rede 27.10.2006 - BOS-Digitalfunk neu ausschreiben
BOS Digitalfunk neu ausschreiben
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
BOS Digitalfunk neu ausschreiben – Neustart…
> Drucksache 16/2672 <
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
Wir brauchen schnellstmöglich den Digitalfunk in Deutschland. Das Projekt ist zu wichtig, als daß es auf Dauer riskiert werden darf.
Allerdings habe ich Zweifel, daß der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zum Ziel führt.
Denn die Einführung des BOS-Digitalfunks ist in ein technisch, wirtschaftlich und auch politisch unerfreuliches Fahrwasser geraten.
Ich frage Sie: Hat die Regierung einen Alternativplan, falls ihr bisheriges Vorgehen endgültig scheitert?
Das bisherige Auftrags- und Vergabeverfahren der Bundesregierung für den BOS-Digitalfunk ist unverantwortlich und undurchsichtig. Die dringend erforderliche Einführung wurde unnötig verzögert und verteuert.
Der ursprünglich geplante Weg, über eine Dienstleistungsausschreibung das Digitalfunknetz zu errichten, wurde von der Bundesregierung Ende Januar 2005 verlassen. Der Betrieb wurde ohne Ausschreibung an die Bahn-Tochter DB-Telematik vergeben – einfach so mit einem telegenen Handschlag.
Und dann passierte folgendes:
Für den Betrieb des BOS-Digitalfunks legte die DB-Telematik am 31. Juli 2006 ein Angebot in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor. Der im Haushalts- und Finanzplan für den Bund veranschlagte Kostenrahmen beträgt aber nur rund 1,1 Milliarden Euro.
Das Angebot der DB-Telematik war angesichts der Höhe der genannten Richtpreise mit den im Bundeshaushalt bisher veranschlagten Haushaltsmitteln nicht in Einklang zu bringen.
Nach einem Ultimatum wird jetzt der Anschein erweckt, als sei die DB-Telematik plötzlich doch zu einem Angebot in der Lage, das die Haushalts-Vorgaben einhalten könnte. Es drängt sich die Frage auf, wie das innerhalb von zwei Wochen möglich war. Warum der plötzliche Wandel?
Sind die Leistungen etwa nicht hinreichend präzise beschrieben? Oder gibt es Nebenvereinbarungen, von denen wir nichts wissen?
Obwohl die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet, wird der Eindruck unabweisbar, daß die Kosten für den Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden. Die Gegenleistung der DB-Telematik wirkt ebenso unbestimmt und diffus.
Ähnlich verworren und im Ergebnis fragwürdig verlief die Ausschreibung der Systemtechnik.
Die eigentümlichen Modalitäten dieser Ausschreibung für die Einführung des Digitalfunks, die sinnigerweise zu einem einzigen verbleibenden Bieter geführt haben, der überraschenderweise schließlich auch den Auftrag erhielt, sind – um es vorsichtig auszudrücken – dabei ebenso merkwürdig wie die Vergabe Betriebs.
Der Ausschluß sämtlicher Bewerber außer einem durch das Beschaffungsamt hat mehr als ein "Geschmäckle".
Daß alle anderen Mitbewerber, die ja allesamt keine 08/15-Unternehmen waren, ausgeschlossen wurden, zeigt, daß die Ausschreibungsbedingungen nicht nachvollziehbar waren.
Nicht nachvollziehbar ist auch, daß die Technik ausgeschrieben wird und der Betrieb mit dem Vorwand der Sicherheit nicht. Ist die Technik etwa nicht sicherheitsrelevant?
Warum hat Otto Schily mit Mehdorn vollendete Tatsachen geschaffen?
Und danach nur eine Teilkomponente des Gesamtpakets
- unter Bedingung der DB-Telematik-Technik -ausgeschrieben?
Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Bundesregierung ist durch ein hohes Maß an Intransparenz und Undurchsichtigkeit geprägt.
Gegen daraus resultierende Mutmaßungen und Verdächtigungen hilft nur Offenheit und Transparenz.
Überall schiebt die Bundesregierung für ihre Sparmaßnahmen knappe Kassen vor – und ausgerechnet bei diesem Industrie-Großauftrag spielt Geld für die Regierung offenbar keine Rolle: Privilegierte Konzerne können Monopolpreise für nicht garantierte Leistungen verlangen – und im Jahr der größten Steuererhöhung der deutschen Nachkriegs-Geschichte wird der Bürger einfach weiter geschröpft.
Die Finanzierung des gesamten Projekts für den Bund, aber auch die Finanzierungsbedingungen für jedes einzelne Bundesland sind völlig aus dem Blick geraten.
Ein Vertrag zu Lasten Dritter, zu Lasten der Länder ist unzulässig!
Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Art und Weise, wie die Bundesregierung die schnellstmögliche Einführung des Digitalfunks durch mögliches Mißmanagement und ein fragwürdiges Vergabeverfahren insgesamt riskiert.
Die FDP fordert deshalb
1. die Verhandlungen über den Betrieb des
BOS-Digitalfunks mit der DB-Telematik zu
stoppen,
2. den Betrieb des Digitalfunksystems neu
auszuschreiben und mit einem transparenten
Auftragsvergabeverfahren schnellstmöglich zu
realisieren, und
3. die Errichtung der Bundesanstalt für Digitalfunk
bis zum Abschluß des neuen
Vergabeverfahrens auszusetzen.
Brauchen wir denn wirklich eine neue Behörde, wenn nicht ansatzweise absehbar ist, wann sie was zu tun hat?
Eine neue Ausschreibung kann nicht nur die Kosten für den BOS-Digitalfunk reduzieren,
sondern die technische Verläßlichkeit und die baldige Einführung sicherstellen,
ggf. sogar noch beschleunigen.
Denn das durch und durch unklar und intransparent wirkende Vergabeverfahren zum Digitalfunk hat bislang neben immensen Kosten nur grandiose Zeitverzögerungen verursacht.
Die jetzigen Nachverhandlungen mit der DB-Telematik verzögern die Entscheidung weiter.
Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürger, aber auch der Haushaltslage, schnellstmöglich die beste, aber auch wirtschaftlichste Technik in Deutschland umsetzen.
Und wir wollen, daß alle Entscheidungen nachvollziehbar und transparent sind.
Denn an dem, was und wie bislang in diesem Zusammenhang entschieden wurde,
sind erhebliche Zweifel angebracht –
sachlich, rechtlich und finanziell.