Rede 28.01.2007 - Neujahrsempfang Fellbach
Thema Integration
Rede auf dem FDP-Neujahrsempfang in Fellbach
auch ich möchte Sie sehr herzlich nochmals auf diesem Wege begrüßen.
Dem Thema meines Vorredners, der Verantwortung der Presse in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung möchte ich einen weiteren Aspekt hinzufügen, um deren Beantwortung wir uns in einer liberalen Demokratie kümmern müssen.
Die Freiheit der Verständigung – die Freiheit der Kommunikation.
Insofern möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Entwicklungen im vergangenen Jahr richten, die vielfach besondere Besorgnis ausgelöst hat.
500 Chefredakteure und Verleger beschäftigten sich im Mai 2006 in Wien ebenfalls mit dem Thema „Gott und die Welt in den Medien – die neue journalistische Gratwanderung."
Denn mehrmals war es nach Medienberichterstattungen zu ausufernden und unverhältnismäßigen Protesten aus religiös motivierten Bevölkerungskreisen gekommen - vor allem im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Europa, auch bei uns in Deutschland.
Inzwischen wächst angesichts befürchteter Übergriffe von Islamisten in Deutschland ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Freiheit der Kunst, der Presse und die Meinungsfreiheit sind davon bedroht. Morddrohungen gegenüber Politikern, Journalisten oder Verlegern waren 2006 leider immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte.
Für mich ist klar: Persönliche und religiöse Gefühle sollten niemals vorsätzlich mit einem Verweis auf die Pressefreiheit verletzt werden.
Seriöse Medien finden immer, aber richtigerweise ohne Einflussnahme, einen guten Mix, eine gute Balance aus Berichterstattung und Berücksichtigung der entsprechenden, vielfach religiösen Besonderheiten.
Als weitere Prämisse sei noch hinzugefügt: vor allem geht es mir nicht darum, über die einzelnen Äußerungen oder Artikel bzw. Veröffentlichungen eine Werturteil zum jeweiligen Inhalt abgeben zu wollen.
Aber die Intoleranz und der religiöse Eifer einiger religiöser Gruppen, die ihren Willen allen Andersgläubigen aufzwingen wollen oder zumindest versuchen, in fundamentalistischer Form eine Diskussion zu führen, kann von freiheitlichen Demokratien mit einer freien Presse nicht akzeptiert werden.
Dabei ist gerade der Ansatz, die Medien für eigene Missionen zu nutzen, problematisch. Der mediale Erfolg - im negativen Sinne - von Eiferern und der Transport dieser Botschaften steht viel zu häufig im Vordergrund derer Interessen - ein Aspekt, den freie Redaktionen immer wieder neu genau betrachten und abwägen müssen – und dies auch tun.
Problematisch wird es dann, wenn damit auch ein Boden bereitet werden soll, undemokratisches Verhalten zu legitimieren.
Die Nutzung von religiösen Argumenten zu machtpolitischen, manchmal weniger religiöse motivierten Auseinandersetzungen ist schwierig, da damit eines der Grundfesten auch unserer Demokratie angesprochen wird.
Wie weit kann die Religionsfreiheit als Rechtfertigung genutzt werden, in der Diskussion demokratische Strukturen in Frage stellen zu wollen? Inwieweit kann man aus religiösen Gründen eine Demokratie fundamental diskutieren?
Meines Erachtens geht dies nicht! Jede auf der religiösen Freiheit basierende Diskussion findet ihr Ende darin, wenn damit das eigene Fundament für die Freiheit, - die Freiheit der negativen wie positiven Religionsfreiheit -, in Frage gestellt wird.
Religionsfreiheit, Toleranz funktioniert nur in einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn ich sage, dass jede Diskussion in Deutschland und Europa nur dann vernünftig geführt und von den Medien entsprechend transportiert werden kann, wenn dies auf der Basis unserer Grundwerte und Grundstrukturen stattfindet.
Diese Grundstrukturen, unser Grundgesetz, gewährleisten die Freiheit, die es jedem Individuum ermöglicht und ermöglichen muss, seine eigenen Überzeugungen zu leben.
Fundamentalistisch definierte Kollektive, auch religiös kollektive Systeme, die eine gesamtheitliche Staatlichkeit beanspruchen, sind nicht mit der Freiheit des Individuums, mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen.
Gedankengebilde und angeblich religiös fundierte Ziele, die z.B. die Scharia über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellen wollen, finden in allen liberal denkenden Menschen ihre Gegner.
Von solchen Ideen aber sollte sich der Westen nicht beeindrucken lassen. Hier müssen die westlichen Gesellschaften klar Stellung beziehen, denn die Würde des Menschen, die individuellen Grundrechte, zu denen auch die Presse- und Meinungsfreiheit gehört, sind die höchsten Güter demokratischer Gesellschaften.
In diesem Zusammenhang ist auch die Toleranz, die Religionsfreiheit selbst unbedingt und uneingeschränkt von der Meinungs- und Pressefreiheit abhängig.
Es bedarf der entsprechenden Balance.
Dabei bedeutet dies nicht nur, externe, sondern auch interne Mechanismen zu begegnen.
Hat nicht schon der im letzten Jahr stattgefundene Karikaturenstreit die Neigung des aufgeklärten Europa zur Selbstzensur drastisch erhöht?
Schon damals wurde weltweit gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agitiert.
Es ist nicht Aufgabe eines Karikaturisten, sich auf den möglichen Empfängerhorizont beliebiger Leser in der ganzen Welt und deren Wissen einzustellen.
Im Zeitalter der Globalisierung, der global verbreiteten Information, der überall lesbaren Meinung ist es nicht einmal praktisch möglich, die verschiedenen Gefühle, Sitten, Gebräuche oder Empfindlichkeiten zu berücksichtigen – selbst wenn man dies wollte.
Deshalb müssen die demokratischen Grundfreiheiten, u.a. die Presse- und Meinungsfreiheit, immer im Vordergrund stehen. Sie dienen gesellschaftlichen oder politischen Diskussionen und sind auch für einen Streit von Weltanschauungen und für den notwendigen Dialog der Religionen wichtig.
Wo keine Meinungs- und Pressefreiheit besteht, ist Unsicherheit und Intransparenz vorherrschend, welches Vorurteile schürt, Angst fördern kann und damit integrationsfeindlich ist.
Um etwas konkreter zu werden: Die schnelle Kritik muslimischer Länder, aber auch teilweise von Verbänden in Deutschland am Vortrag Papst Benedikts in Regensburg im September des vorigen Jahres hat mich sehr betroffen gemacht.
- Unabhängig davon, ob die Wahl dieses konkreten Zitats selbst schlecht oder gut war.
Wer den Text dieses Vortrags unvoreingenommen liest, muß zugeben, daß es dem Papst um das Verhältnis von Vernunft und Religion und das aus der Vernunft abzuleitende Postulat ging, daß Religion gewaltfrei sein müsse.
Die Grundfrage dieses Vortrags und damit auch die Grundfrage vieler auch bereits älterer Theologen und Staatswissenschaftler bleibt aktueller denn je:
wie entwickelt sich die „Vernunft" entlang der „Religion" und umgedreht.
Klarstellungen oder Entschuldigungen, wie sie nach der Regensburger Rede gefordert wurden, waren eigentlich nicht erforderlich.
Hier ist die Frage an die damals Kritisierenden in Deutschland zu richten, wie sie es denn mit dem vorurteilsfreien Dialog und der Meinungsfreiheit halten.
Wie gesagt: in Deutschland muss jederzeit ein offener Diskurs auch über religiöse Meinungen möglich sein!
Ein weiteres Beispiel aus 2006: Die Absetzung der Mozart-Oper "Idomeneo" vom Spielplan der Deutschen Oper wirkt vor diesem Hintergrund skandalös:
Die Deutsche Oper stellte mit ihrer Begründung den Islam in Deutschland unter Generalverdacht.
Selbst wenn eine Bedrohung vorgelegen hätte, muss man fragen, ob solche Angst vor Islamismus nicht den Islamisten und Dschihadisten in die Hände spielt.
Alle gerne hier lebenden Muslime leiden unter diesem Generalverdacht.
Es ist bezeichnend, daß der "Islamrat", als Dachorganisation vor allem für den konservativ-nationalistischen türkischen Moscheeverband "Milli Görüs", diese Selbstzensur, diese Kapitulation der Kunstfreiheit ausdrücklich begrüßt hat.
Das Klima der Angst schadet unserer Gesellschaft und schadet allen positiven Bemühungen um Integration.
Vertreter des Islam haben sich in den letzten Wochen und Monaten manchmal in einer Weise zu Wort gemeldet, die ich für sehr problematisch halte.
Doch – und dies hervorzuheben ist mir sehr wichtig – die weit überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland ist nicht fundamentalistisch. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg geht maximal von gerade einmal 2 % extremen Islamisten in unserem Bundesland aus.
Es hat immer wieder Stellungnahmen gegeben, die hoffnungsvoll stimmen, die die Integration eines aufgeklärten Islam in unsere westlich-demokratische Gesellschaft möglich erscheinen lassen:
So hat sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Ken Kolat, für die Kunstfreiheit und gegen die Berliner Opernabsetzung ausgesprochen. Frau Seyran Ates hat sich in vorbildlicher Weise gegen reaktionär-unmenschliche Praktiken wie Ehrenmorde und Zwangsheirat ausgesprochen. Der deutsche Moslem Peter Schütt hat sich überzeugend für ein sinn- und zeitgemäßes Verstehen des Koran ausgesprochen.
Viele sind für einen offenen Dialog. Solche Ansätze machen Mut, Muslime in Deutschland willkommen zu heißen – und sie sind uns willkommen.
Diese Signale zeigen uns, daß der Islam in Deutschland differenzierter wahrgenommen werden muss, als das manch aufgeregte Diskussion – auch in dem Output der ein- oder anderen Redaktion – suggeriert.
Ein so verstandener Islam, der sich unserer freien und liberalen Gesellschaft, ihren Werten und ihrer Sprache öffnet, bereichert unsere Gesellschaft.
Es gibt in diesem Zusammenhang aber eine weitere Entwicklung, die die Offenheit, Pluralität und Freiheit unserer Gesellschaft angeht:
Die abnehmende Sprachkompetenz, gerade von Ausländerkindern der zweiten und dritten Generation.
Für unsere Demokratie ist, wie gesagt, die Meinungs- und Pressefreiheit essentiell.
Ich frage mal provokativ: Aber was nutzt uns die Meinungs- und Pressefreiheit unter diesem Aspekt, wenn wir uns gegenseitig nicht verstehen?
Wie kann eine Diskussion über die Weiterentwicklung unseres Staates, wie kann eine demokratische Diskussion überhaupt geführt werden, wenn sprachlich ein Zusammenkommen nicht möglich ist?
Gerade vor dem Hintergrund wachsender Islam-Ängste, von sich potenziell vertiefenden Vorurteilen ist das gegenseitige Verständnis, das Beherrschen der deutschen Sprache unverzichtbar.
Die Demokratie lebt von Teilhabe, dem Austausch von Argumenten und damit dem Beherrschen der Sprache.
Wer am gesellschaftlichen Diskurs nicht teilnehmen kann, vielleicht sogar bewußt diese Diskursfähigkeit verhindert und sich oder seine Angehörigen davon abschottet, der grenzt sich von demokratischen Prozessen bewusst oder unbewusst ab und aus.
Hier ist nicht die vermeintliche Toleranz des desinteressierten Wegschauens gefragt.
Wir tun niemandem einen Gefallen, wenn wir die freie Teilhabe an den Diskursmöglichkeiten unserer Gesellschaft einschränken lassen, unter welchem Vorwand auch immer.
Kommunikation ist eine Schlüsselqualifikation in der Informationsgesellschaft. Sie ist deshalb ein Muß, eine Pflicht, ohne die Freiheit nicht gedeihen kann.
Die FDP hat sich in dieser Hinsicht im vergangenen Jahr entschlossen und umfassend für diese kommunikativen Freiheiten eingesetzt.
Die Liberalen haben im Karikaturenstreit, in den Debatten um die Papstrede und die Opernsinszenierung, aber auch schon zuvor etwa in der Cicero-Affäre sich kohärent dafür eingesetzt, daß die Freiheit der Kommunikation nicht eingeschränkt wird.
Wer sie einschränkt, sei es durch sprachliche Inkompetenz, sei es durch externen oder selbstverfassten Druck auf die Meinungs- und Pressefreiheit, schränkt die Freiheit selbst ein.
Die Freiheit der Kommunikation, die Freiheit für und zur Verständigung ist ein zentrales Anliegen für die Partei der Freiheit – die FDP.