Rede 28.09.2006 - Deutsche Islamkonferenz
Tagesordnungspunkt: 4
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung durch BM Dr. Schäuble
Deutsche Islamkonferenz - Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft
Anrede,
die Islamkonferenz des Innenministers war eine längst überfällige Veranstaltung.
Allerdings hat Bundesinnenminister Schäuble mit seiner Geheimniskrämerei um Zielsetzung, Teilnehmer und Programm der geplanten Islamkonferenz keinen guten Dienst erwiesen. Der Dialog muß vor allem in der Bevölkerung und unter unmittelbarer Beteiligung der Volksvertretung, dem Parlament, fortgesetzt werden.
Dabei könnte eine allgemein akzeptierte Organisation der deutschen Muslime helfen, die Integration der Muslime in Staat und Gesellschaft zu verbessern.
Schon im Vorfeld haben bestimmte Islamorganisationen Ansprüche nach rechtlicher Gleichstellung mit den Kirchen angemeldet.
Für mich wäre eine rechtliche Gleichstellung des Islam unter klaren Bedingungen grundsätzlich denkbar.
Dazu gehört, daß der Islam unzweifelhaft die Grundwerte unserer Gesellschaft ohne Vorbehalt akzeptiert und mitträgt.
Unbedingte Gewaltfreiheit und Anerkennung der Trennung von Religion und Staat sind eine wesentliche Voraussetzung dafür. Eine Religionsgemeinschaft, die das Grundgesetz durch die Scharia ersetzen will, kann nicht anerkannt und auch nicht toleriert werden.
Eine rechtliche Gleichstellung zu den Kirchen erfordert ohne wenn und aber auch den vornehmlichen Gebrauch der deutschen Sprache, wie dies auch die anderen öffentlich-rechtlich verfaßten Religionsgemeinschaften praktizieren.
Denn das Beherrschen der deutschen Sprache eröffnet beiden Seiten die Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs: Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, jederzeit zu verstehen, was von einer öffentlich-rechtlich verfaßten Religionsgemeinschaft gelehrt wird, und die Angehörigen dieser Gemeinschaft haben ein Recht darauf, über ihre Religion in vollem Umfang mit der Gesamtgesellschaft kommunizieren zu können.
Gerade vor dem Hintergrund wachsender Islam-Ängste ist das unverzichtbar.
Die Demokratie lebt von solcher Teilhabe und damit dem Beherrschen der Landessprache. Wer am hiesigen gesellschaftlichen Diskurs nicht teilnehmen kann, vielleicht sogar bewußt diese Diskursfähigkeit verhindert und sich oder seine Angehörigen davon abschottet, der grenzt sich von unserer Demokratie ab und aus.
Deshalb brauchen wir auch in den Moscheen eine größere Offenheit. Die deutsche Sprache muß umfassend Einzug halten.
Doch Gleichberechtigung wirft noch andere Fragen auf: Würden muslimische Organisationen in Deutschland nicht glaubwürdiger, wenn sie ihre Forderungen nach Gleichstellung nicht auch gegenüber muslimischen Ländern für Christen und Andersgläubigen erheben?
Von den skizzierten Voraussetzungen scheint mir der gegenwärtige Islam in Deutschland zum Teil noch sehr fern.
Nicht die Beteuerungen einzelner Funktionäre sind dabei entscheidend. Entscheidend ist, was jeden Tag in den Moscheen und Islamvereinen gelehrt und gepredigt wird.
Anrede,
angesichts befürchteter Übergriffe von Islamisten wächst in Deutschland ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Freiheit der Kunst, der Presse und der Meinung sind davon bedroht.
Hat nicht schon der Karikaturenstreit die Neigung des aufgeklärten Europa zur Selbstzensur drastisch erhöht?
Schon damals wurde weltweit gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agitiert.
(Anrede)
Die schnelle Kritik muslimischer Verbände in Deutschland am Vortrag Papst Benedikts in Regensburg hat mich besonders betroffen gemacht.
Wer seinen Text unvoreingenommen liest, muß zugeben, daß es dem Papst um das Verhältnis von Vernunft und Religion und das aus der Vernunft abzuleitende Postulat ging, daß Religion gewaltfrei sein müsse.
Klarstellungen oder Entschuldigungen, wie sie etwa vom Zentralrat der Muslime gefordert wurden, waren eigentlich nicht erforderlich.
Es ist zwar erfreulich, daß nach dem Bedauern des Vatikans auf Seiten der muslimischen Verbände eine Beruhigung eingetreten ist – aber die zuvor inszenierte Aufregung war unnötig!
Hier ist die Frage an bestimmte Muslime in Deutschland zu richten, wie sie es denn mit dem vorurteilsfreien Dialog und der Meinungsfreiheit halten.
In Deutschland muß jederzeit ein offener Diskurs auch über religiöse Meinungen möglich sein!
Die Absetzung der Mozart-Oper "Idomeneo" vom Spielplan der Deutschen Oper wirkt vor diesem Hintergrund skandalös:
Die Deutsche Oper stellte mit ihrer Begründung den Islam in Deutschland unter Generalverdacht – aufgrund von Hinweisen des Berliner Innensenators Körting.
Selbst wenn eine Bedrohung vorläge, muß man fragen, ob solche Angst vor Islamismus nicht den Islamisten in die Hände spielt.
Es ist bezeichnend, daß der Islamrat als Dachorganisation vor allem für "Milli Görüs" diese Selbstzensur, diese Kapitulation der Kunstfreiheit ausdrücklich begrüßt hat.
Das Klima der Angst schadet unserer Gesellschaft und schadet allen positiven Bemühungen um Integration.
Anrede,
Vertreter des Islam haben sich in den letzten Wochen und Monaten manchmal in einer Weise zu Wort gemeldet, die ich für sehr unglücklich halte.
Doch die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland ist nicht fundamentalistisch.
Es hat immer wieder Stellungnahmen gegeben, die hoffnungsvoll stimmen, die die Integration eines aufgeklärten Islam in unsere westlich-demokratische Gesellschaft möglich erscheinen lassen:
So hat sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Ken Kolat, für die Kunstfreiheit und gegen die Berliner Opernabsetzung ausgesprochen.
Frau Seyran Ates hat sich in vorbildlicher Weise gegen reaktionär-unmenschliche Praktiken wie Ehrenmorde und Zwangsheirat ausgesprochen.
Der deutsche Moslem Peter Schütt hat sich überzeugend für ein sinn- und zeitgemäßes Verstehen des Koran ausgesprochen.
Viele sind für einen offenen Dialog. Solche Ansätze machen Mut, Muslime in Deutschland willkommen zu heißen. Sie zeigen uns, daß der Islam in Deutschland differenzierter wahrgenommen werden muß, als das manch aufgeregte Diskussion suggeriert.
Ein so verstandener Islam, der sich unserer Gesellschaft, ihren Werten und ihrer Sprache öffnet, kann unsere Gesellschaft bereichern.
Eine reaktionäre Gesinnung, die die Aufklärung bekämpft und ein Klima der Angst verbreiten will, hat dagegen keinen Platz in unserer Mitte.