Rede 29.01.2009 - Zivilschutzgesetzänderungsgesetz
Datum: 29.1.2009Tagesordnungspunkt: 12
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)
Drucksache 16/11338, 16/… <
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln
Drucksachen 16/7520, 16/… <
Anrede,
Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz steigen:
- Unsere Gesellschaft ist vielfältig vernetzt.
- Die Abhängigkeiten von kritischen Infrastrukturen, ob Stromversorgung oder IT-Sicherheit, wachsen.
- Der Klimawandel schafft neue biologisch-medizinische Anforderungen, ob Vogelgrippe oder Malaria, jeder kennt dieses.
Auf diese Herausforderungen will die Bundesregierung nun halbherzig antworten - und lässt sich zu einfach die Vorgaben von der Innenministerkonferenz diktieren.
Moderne Technik und neue Herausforderungen brauchen eine moderne Rechtsgrundlage.
Das Zivilschutz-Änderungsgesetz ist dies nicht; es greift zu kurz.
Wir brauchen keinen neuen Kompetenz-Wirrwarr. Sondern Klarheit und einfache Strukturen, die sich an den Anforderungen ausrichten.
Kirchturmpolitik ist der falsche Ratgeber.
Wenn der Landesinnnenminister Schünemann in Niedersachsen auf der Feierstunde des BBK Ende letzten Jahres auch noch schwadroniert, eigentlich wolle er noch das THW auf Landesebene haben, dann grenzt dies an Zynismus.
Ist Herr Schünemann dann auch bereit, z.B. die wichtigen Auslandseinsätze des THW in Myanmar oder China zu finanzieren?
Das ist absurd.
Es war ein irreparabler Fehler, den Bevölkerungsschutz aus der Föderalismusreform I heraus zu nehmen.
Wer nicht mehr von der Vogelgrippe überrascht werden will oder eine Chaoslandrätin wie damals in Rügen erleben will, muss umdenken. Manche Verneinung der tatsächlichen Anforderungen gewinnt zunehmend irreale Züge.
Meine Damen und Herren,
Ich will am föderalen System im Grundsatz nichts ändern, im Gegenteil. Es gilt, unbürokratisch und schnell zu reagieren. In der Regel passiert das vor Ort. Nur für besondere Fälle muss der Bund eine klar umrissen Verantwortung übernehmen.
Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz ist Vergangenheit. Wir brauchen ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem mit allein am Schadensausmaß ausgerichteten Verantwortlichkeiten.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für eine wirkliche Reform des Bevölkerungsschutzsystems vorgelegt. Wir streben eine Aufgabenverteilung an, bei der die Zuständigkeit
- für lokale Schadensereignisse bei den Kommunen bzw. beim Land bleibt
- das ist und bleibt der weit überwiegende Teil -
- die Zuständigkeit für Großschadensereignisse innerhalb eines Bundeslandes bleibt auch bei den Ländern, und
- die Zuständigkeit für außerordentliche bundesweite Schadenslagen sowie für länderübergreifende Großschadenslagen soll beim Bund liegen.
Innerhalb dieses Rahmens ist die Ressourcenverantwortung und Zusammenarbeit zu regeln, um effektiv und schnellstmöglich helfen zu können.
Ein neues, zeitgemäßes Ausstattungskonzept ist dabei ohne einen schlagkräftigen und wirkungsvollen Beitrag des Bundes nicht denkbar. Die Konzentration des Bundes auf die Bereitstellung von Spezialressourcen für „Sonderlagen“ darf nicht zu einem schleichenden Rückzug aus der Fläche führen.
Das ehrenamtliche Engagement ist die bürgerschaftliche Grundlage für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dieses Ehrenamt ist die tragende Säule für unsere Sicherheit, für den Bevölkerungsschutz.
Deshalb brauchen wir u.a.:
- Eine größere Anerkennungskultur für die Helfer,
- Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit,
- eine zeitgemäße Ausstattung vor Ort und auch
- finanzielle Anreize zur Übernahme von ehrenamtlicher Verantwortung.
Eine bessere, koordinierte Ausbildung, moderne Risikomanagementmethoden und vor allem mehr Forschung hilft.
Die FDP wird weiter auch in den Ländern für ihr Konzept werben. Wir fordern aber auch die Bundesregierung auf, das noch deutlich zielbewusster und intensiver zu tun.