Rede 29.05.2008 - Zuwanderung durch ein Punktsystem
Hartfrid Wolff MdBBeratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern – Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
Datum: 29.5.2008
Anrede,
Nach aktuellen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft fehlen in Deutschland rund 95.000 Ingenieure. Allein für IT-Spezialisten gibt es über 40.000 offene Stellen. Das gleiche Institut stellt fest, dass der deutschen Volkswirtschaft jährlich rund 18 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch fehlende Fachkräfte verloren gehen.
Wir sind auf die gesteuerte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften angewiesen.
Deutschland droht, den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren. Es wird Zeit, endlich alten ideologischen Balast über Bord zu werfen und sich modernen Konzepten zuzuwenden.
Es reicht nicht, weltweit mit dem Oktoberfest oder Neuschwanstein auf Werbetour für Fachkräfte zu gehen. Wir brauchen ein Umdenken hin zu einer gesteuerten Zuwanderung.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig, dass der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist. Denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich.
Andere Staaten wie Großbritannien, die USA oder Kanada sind aufgrund Ihrer klaren und transparenten Zuwanderungsregelungen Deutschland meilenweit voraus.
Die Bundesregierung aber verschläft diese dynamische Entwicklung für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland.
Natürlich müssen wir versuchen, durch schnell wirksame Maßnahmen in der Bildung, in der Ausbildung und betrieblichen Weiterbildung den Bedarf mit inländischen Arbeitnehmern zu decken.
Auch müssen endlich die Beschäftigungsperspektiven von Frauen und älteren Menschen verbessert werden.
Dies ist Konsens. Doch dies scheint gerade bei den Fachkräften nicht mehr zu reichen.
Meine Damen und Herren,
Die Arbeitswelt, der Arbeitsmarkt ist längst global. Produkte werden nicht mehr nur an einem Standort erdacht, entwickelt, produziert und vertrieben.
Deutschland hat in Zukunft noch die Chance, vor allem in der Forschung und Entwicklung Teil dieses Arbeitsprozesses sein zu können – aber wenn wir nicht aufpassen, ändert sich dies schnell.
Hochqualifizierte Forscher und Entwickler, egal ob in Unternehmen oder in Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sind international, leben diese Internationalität.
Deshalb muss es ihnen deutlich einfacher gemacht werden, sich in Deutschland anzusiedeln.
Die demographische Entwicklung lässt erwarten, dass wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht mehr werden halten können, wenn wir nicht auch für qualifizierte Zuwanderung offen sind.
Meine Damen und Herren,
Das bisherige Ausländerrecht zeigt ganz deutlich:
Deutschland will eigentlich keine Zuwanderung.
Dabei hat z.B. auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller einmal festgestellt: „das Boot wird immer leerer“.
Stattdessen wird hingenommen, dass sogar die EU-interne Migration an Deutschland vorbei geht. Gerade Fachkräfte z.B. aus Polen - ob im Bereich der Pflege oder als Ingenieure - wandern lieber nach Großbritannien aus, als in der Nachbarschaft bei uns zu arbeiten.
Nur große Unternehmen haben eine geringe Chance, die bisherigen extrem hohen Einkommensschwellen für Arbeitnehmer aus Drittstaaten und die weiteren Hürden wie die individuelle Vorrangprüfung zu überspringen.
Dabei ist gerade auch unser Mittelstand auf kreative Köpfe und Fachkräfte massiv angewiesen.
Das Gegenmodell zur restriktiven Politik der Bundesregierung legt Ihnen die FDP heute vor:
Wir brauchen ein Punktesystem, das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert.
Das Punktesystem ist ein flexibles und modernes System der Zuwanderungssteuerung. Damit kann der dringend nötige Arbeitskräftebedarf befriedigt, bei fehlendem Bedarf aber auch eine Reduzierung der Zuwanderung verfügt werden.
Dabei spielt vor allem die Ausbildung, die berufliche Erfahrung,
das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große Rolle.
Es kommt damit vor allem auf die professionelle Qualifikation und die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit der Migranten an.
Die FDP schlägt vor: Diejenigen, die die höchsten Hürden des Punktesystems überspringen, sollen freie Arbeitsplatzwahl in Deutschland haben.
Fachkräfte bzw. qualifizierte Arbeitnehmer, die eine geringere Punktzahl erreichen, aber die Hürden des Punktesystems nehmen, sollen in Branchen und Bereichen, in denen ein erheblicher Bedarf besteht, bei einem konkreten Arbeitsplatzangebot einwandern dürfen.
Ausländische Hochschulabsolventen aus Drittstaaten sollen nach der Studienzeit und ihrem Abschluss schnell und unkompliziert einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen können.
Es ist für mich unverständlich, weshalb wir Menschen,
- die in Deutschland länger studiert haben,
hier integriert sind,
- die in Deutschland ihren Abschluss gemacht haben
und
- in die wir als Gesellschaft kräftig Geld investiert haben,
weshalb wir diesen Menschen nach Ihrem Abschluss sagen: Entschuldigung, aber bei uns arbeiten darfst du nicht – obwohl wir für Dich sogar eigentlich dringend bräuchten!
Das ist paradox.
Der Exportweltmeister agiert auf dem internationalen Arbeitsmarkt wie ein viertklassiger Fußballverein, der das Transfersystem noch nicht begriffen hat.
Ich frage mich, warum sollen wir als Exportweltmeister bei der Zuwanderung immer noch provinziell agieren?
Entscheidend ist: Wen wollen wir nach Deutschland einladen?
Wer kann unserer Gesellschaft weiter bringen?
Das Punktesystem ist dafür der moderne Ansatz zur Zuwanderungssteuerung.
Meine Damen und Herren,
Ich zitiere selten aus fremden Parteiprogrammen.
Hier möchte ich es doch einmal dem Kollegen Reinhard Grindel zuliebe tun:
Der Parteitagsbeschluss der CDU vor wenigen Jahren, auf dem Parteitag in Dresden, enthält auf Seite 87 folgende Passage:
„Die Zuwanderung von Arbeitskräften muss einfach und übersichtlich geregelt werden (…) Die Auswahl der betreffenden Personen erfolgt auf der Basis eines Punktesystems, das Alter, Schulausbildung, Beruf, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung (…) berücksichtigt“.
Und bei den Sozialdemokraten ließt sich das 2007 so: „Die SPD steht weiter zu dem, von der so genannten Süssmuth-Kommission ausgearbeiteten Punktesystem“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD,
Sie haben jetzt in der Regierung die Chance, ihre eigenen, offensichtlich sogar einmal übereinstimmenden Beschlüsse auch umzusetzen.
Wir brauchen eine Willkommenskultur, die es für Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland leichter macht, sich für Deutschland zu entscheiden.
Eine moderne Zuwanderungssteuerung mit einem Punktesystem stellt unser nationales Interesse als Wirtschaftsstandort im Zeitalter der Globalisierung in den Vordergrund.
Es verdrängt nicht einheimische Arbeitskräfte, sondern schafft auch für sie neue berufliche Perspektiven.
Es hilft Deutschland, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Eine moderne Zuwanderungssteuerung ist überfällig.