Rede 29.06.2006 - Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen
Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließenBeratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließen
> Drucksache 16/1770 <
Anrede,
die FDP unterstützt die Forderung nach einem modernisierten Einbürgerungsverfahren – aber nicht in der Art, die der Fraktion der LINKEN vorschwebt.
Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland sollen nach Auffassung der LINKEN alle sozialen und politischen Rechte in Anspruch nehmen können einschließlich des Wahlrechts. Der Aufenthaltstitel ersetzt demnach das Einbürgerungsverfahren.
Selbstverständlich muß nach Auffassung der Linksfraktion keiner der so Eingebürgerten seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten; der Bezug von Sozialleistung soll die Einbürgerung nicht mehr, wie bislang, behindern.
Selbst Karl Marx wußte noch, daß ein Mehrwert, der verteilt werden soll, erst einmal verdient werden muß. Ich empfehle der Linkspartei diesbezüglich das Studium der Werke von Marx und Engels, die sicherlich mehr wirtschaftlichen Sachverstand besaßen als offenkundig die Vertreter der SED-Nachfolgepartei in diesem Hause.
Ein darüber hinaus gehender Blick in die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen ist offensichtlich ohnehin zu viel verlangt.
Anspruch auf Sozialleistungen sollen nach Vorstellung der LINKEN alle Menschen erhalten, die einen Aufenthalt in Deutschland erreichen können.
Das soll aber nicht mehr so schwer sein, denn es muß nicht legal passieren: der Linkspartei erscheint das Verweigern der deutschen Staatsangehörigkeit an Straftäter als unzumutbar. Nach dem Wunsch der LINKEN sollen auch Kriminelle eingebürgert werden, die zu mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden sind.
Die Linke fordert die Einbürgerung jedes in Deutschland geborenen Menschen. Ich frage mich, ob damit jedes Kind von Eltern, die sich nur temporär in Deutschland aufhalten, automatisch eine von den Eltern vielleicht gar nicht erwünschte Staatsangehörigkeit aufgenötigt werden soll?
Die LINKE scheint jedenfalls in der deutschen Staatsangehörigkeit kein wertvolles Gut zu sehen, wenn sie es möglichst ohne Hürden und Kosten zugänglich machen und sogar regelrecht aufnötigen will.
Um den innergesellschaftlichen Zusammenhalt machen die LINKEN sich keine Gedanken; deshalb reicht es ihnen, daß die Neubürger sich nur rundimentär mündlich verständigen können. Schon einigermaßen fließendes Deutsch oder gar schriftliches Sprachvermögen ist aus Sicht der LINKEN zu viel verlangt.
Für eine sprachliche Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs, etwa durch die Lektüre von Zeitungen, ist solche Sprachkompetenz aber Voraussetzung. Die Demokratie lebt von solcher Teilhabe und damit dem Beherrschen der Landessprache.
Dazu paßt, daß die LINKEN den Einzubürgernden auch keine Teilnahme an Staatbürgerschaftskursen vorschreiben wollen.
Die Frage nach der Einstellung zu unserer Verfassungsordnung erscheint den LINKEN konsequent als unzumutbare Gesinnungsschnüffelei. Offenbar ist jeder Test und jede Frage für die LINKEN verknüpft mit einem Generalverdacht mangelnder Verfassungstreue.
Warum fordern die LINKEN dann eigentlich nicht auch die Abschaffung aller auf der Vermittlung von Grundverständnissen ausgerichteten Schul- und Universitätsprüfungen, weil dahinter der bösartige Generalverdacht steht, jeder Prüfling sei dumm?
Wir Liberalen haben uns gegenüber Gesinnungs-Fangfragen ausdrücklich ablehnend positioniert. Aber diese Logik der LINKEN können wir uns nicht zu eigen machen.
Die LINKEN stellen in ihrer Antragsbegründung die gegenwärtige, dringend notwendige Integrationsdebatte in Deutschland als "mit rassistischen Zügen" behaftet dar und unterstellen der politisch grundsätzlich legitimen Forderung nach Überprüfung des deutschen Ausländerrechts ein - Zitat Antragsbegründung - "völkisches" Staatsbürgerschaftsverständnis. Das ist eine unglaubliche Wortwahl.
Der bei uns Liberalen nicht übermäßig beliebte CSU-Generalsekretär Söder wird mit dem Terminus "völkisch" in den Verdacht von Rassismus gebracht. Diese Art der Verunglimpfung des politischen Gegners finde ich unerträglich.
Die LINKEN zeigen mit ihrem Antrag deutlich, wes Geistes Kind sie sind. Seine Folgen wären klar:
Sie wollen möglichst ungehemmte Einwanderung ohne Qualifizierung. Sie wollen keinen gesellschaftlichen Diskurs.
Sie wollen möglichst massive gesellschaftliche Konflikte durch unbegrenzte Einbürgerung von Kriminellen.
Die LINKEN wollen die komplette Aushöhlung des Sozialsystems durch uneingeschränkte Einbürgerung von Menschen, die nicht nur ihren eigenen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, sondern auch nicht in der Lage sind, einen Beitrag zum solidarischen Sozialsystem zu leisten. Sie wollen, daß möglichst viele Menschen von staatlichen Alimenten abhängig sind.
Sie wollen die Einbürgerung von Menschen, die in keiner Weise in dieser Gesellschaft Chancen haben können, weil sie mental, sprachlich und wirtschaftlich nicht nur auf diese Gesellschaft nicht vorbereitet sind, sondern möglichst auch nicht vorbereitet werden sollen. Das ist geradezu unmenschlich!
Diesen Menschen wollen sie keine Jobs und keine Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs einräumen, wozu das beherrschen der deutschen Sprache notwendig ist. Dafür aber sollen sie das Wahlrecht erhalten: Ein tolles Angebot!
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die LINKEN tatsächlich so naiv sind zu glauben, daß alle Probleme bei der Integration von Zuwanderern dadurch gelöst werden, daß man ihnen Wahlrecht und Staatsangehörigkeit einräumt und ansonsten so tut, als gäbe es keine Probleme.
Ich bin sicher, daß ein Großteil der Menschen in diesem Land das anders will. Und ich danke der LINKEN ausdrücklich, daß sie einen so offenherzigen Einblick in ihre Gesinnung gestattet hat, die im Hinblick auf ihre Verfassungstreue ganz offensichtlich problematisch ist.