Rede 29.09.2011 - Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
> Drucksache 17/6167 <
Anrede,
der vorliegende Gesetzentwurf ist durchaus bizarr.
Wir haben hier im Hause am 7. Juli dieses Jahres die dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Fragen geklärt. Die Richtlinienumsetzung ist bereits erfolgt.
Warum die Grünen nicht damals schon einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, sondern jetzt erst, ist rätselhaft.
Bereits im April wurden hier im Bundestag die Vorschläge der Koalition zur Umsetzung der Rückführungs- und der Sanktionsrichtlinie diskutiert.
Die Grünen haben den Termin verschlafen und wollen sich nun mit einem verspäteten Aufguß alter Ideen als wach im Bereich sozialer Rechte für Illegale präsentieren. Das ist wenig überzeugend.
Wir haben bei der abschließenden Beratung des genannten Richtlinienumsetzungsgesetzes zu recht festgestellt:
Es ist ein humanitärer Fortschritt, wenn wir die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen ändern, um den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten. Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Integration und persönlichen Erfolg.
Die Koalitionsfraktionen haben sich entschieden, auch die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate auszudehnen. Wir folgen damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei.
Wir haben dafür gesorgt, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen.
Betonen möchte ich erneut, dass ausgerechnet große Teile der Opposition den vorgenannten Änderungen des Gesetzentwurfes nicht zugestimmt hat.
Ausgerechnet diejenigen, die sich immer als Hüter des Flüchtlingsrechts erachten, haben diesen wichtigen und wegweisenden Verbesserungen nicht zugestimmt – obwohl die SPD sogar bei der Verabschiedung der Richtlinien auf europäischer Ebene noch beteiligt war.
Da kann ich nur sagen: Man sieht, dass sie nur aus taktischen Erwägungen handeln. Wenn es darum geht Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen, ducken Sie sich weg.
Lieber gegen die Koalition stimmen, bevor man Verbesserungen schafft. Das ist wirklich nicht an der Sache orientiert!
Aktionismus wie der vorliegende, verspätete Grünen-Gesetzesantrag täuschen Handeln nur vor.
Allen Unkenrufen zum trotz:
Wir haben bei den erfolgreichen Verhandlungen innerhalb der Koalition die für die Thematik wichtigen Weichenstellungen längst vorgenommen. Wir haben gehandelt.
Diese Koalition kann stolz darauf sein, daß sie wirklich substanzielle Verbesserungen gerade im humanitären Ausländerrecht erreicht hat.
Deutschland verändert sich. Die neue Bundesregierung gestaltet diese Veränderungen - ohne ideologischen Ballast und vorurteilsfrei.