Rede 29.11.2007 - Rede Haushalt Innenministerium
Irak Flüchtlinge
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - Im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland
Drucksache 16/… <
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten
> Drucksachen 16/5248, 16/5414, 16/6763 <
Anrede,
Die Menschenrechtslage im Irak ist ohne Frage sehr schwierig. Deshalb ist es richtig, die Frage von Abschiebungen in der gegenwärtigen Situation dorthin zu hinterfragen und zu diskutieren.
Ob mit der Maximalforderung nach einem unbedingten Abschiebestopp allerdings wünschenswerte Ziele wirklich erreicht werden können, muß dahingestellt bleiben.
Dramatische Menschenrechts-Entwicklungen, etwa aufgrund von Bürgerkriegshandlungen wie im Irak, sind nicht dadurch lösbar, daß ein Sechstel einer nicht ganz kleinen Nation sich eine neue Heimat sucht.
Humanitäre Katastrophen wie im Irak sind durch Migration nicht nachhaltig lösbar.
Und es ist nicht hilfreich, wenn dem rechtsstaatlichen Instrumentarium zur Anerkennung von politisch Verfolgten in Deutschland generell mißtraut wird. Dieses grundsätzliche Mißtrauen, das durchaus auch in den vorliegenden Anträgen durchscheint, teile ich nicht.
Vor diesem Hintergrund bezweifelt die FDP, daß ein genereller, ausschließlicher und unbefristeter Abschiebestopp, wie ihn die Grünen und die Linkspartei fordern, die richtige Antwort ist.
Natürlich müssen wir leider davon ausgehen, daß es politische Verfolgung in Irak gibt. Aber dafür besteht nach wie vor das Recht für politisch Verfolgte, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
Der generelle Abschiebestopp ist ein politisches Instrument im Falle einer akuten Entwicklung, die rasches Handeln erfordert. Dieses Instrument darf nicht inflationär verwendet werden – und stellt uns deshalb immer wieder vor die Frage, ob wir dieses Instrument nicht dadurch entwerten, indem es zur regelmäßigen Anwendung wird.
In Deutschland gehört die Forderung nach dem Abschiebestopp zum fast schon berechenbaren Ritual. Hier muß auch darauf geachtet werden, daß eine solche Berechenbarkeit nicht zusätzlich Sogeffekte auslöst. Leider besteht diese Gefahr.
Das Instrumentarium des Abschiebestopps kann nur bei vorübergehenden Katastrophen eine Antwort sein. Es ist aber sehr schwierig anzuwenden, wenn ein Bürgerkrieg sich langfristig zu verfestigen droht. Es verhindert, wirklich politisch Verfolgten im Einzelfall gerecht werden zu können.
Und es verhindert, Straftäter abzuschieben, die ihr Aufenthaltsrecht hier mißbrauchen. Wenn wir verhindern wollen, daß solche Straftäter alle "Ausländer" in Verruf bringen, dann müssen wir in der Lage sein, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Ein Abschiebestopp unterbindet das.
Die Bundesregierung hat dargelegt, daß Abschiebungen nach Irak außer im Falle von Straftätern kaum mehr vorkommen, und es umgekehrt auch eine beträchtliche Zahl von freiwilligen Rückkehrern gibt.
Vor diesem Hintergrund scheint der FDP eine differenziertere Haltung angemessen, als sie der Abschiebestopp darstellt.
Dauerhafte Probleme mit der Menschenrechtslage in einem bestimmten Land können mit dem Abschiebestopp ohnehin nicht gelöst werden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß wir nicht alle Nöte der Welt auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik werden lindern können.
Wir sind allerdings der Auffassung, daß die Menschenrechtslage im Irak weiterhin hoher Aufmerksamkeit bedarf und individuelle Entscheidungen viel stärker die aktuelle Lage vor Ort berücksichtigen müssen.
Die Grünen haben in ihrem neuen Antrag zu Recht darauf aufmerksam gemacht, daß die Flüchtlingssituation vor Ort mit entschlosseneren Hilfsmaßnahmen der europäischen Staaten verbessert werden muß. Diese Auffassung teilen wir ausdrücklich.
Die FDP unterstützt diesen neuen Antrag der Grünen in vielen Punkten, insbesondere, was die Hilfe vor Ort anbelangt.
Allerdings können wir der apodiktischen Forderung, auch Straftäter von der Abschiebung in jedem Falle auszuschließen und alle Asylwiderrufe der letzten Jahre von Amts wegen neu aufzurollen, nicht zustimmen.