Rede 6.5.2010 - Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Anrede,Die Innenministerkonferenz hat Ende letzten Jahres die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre verlängert.
Die FDP hat das nachdrücklich begrüßt. Die Vereinbarung der Innenministerkonferenz und auch die progressiven Äußerungen vor und während der Innenministerkonferenz sind eine gute Basis.
Das gibt uns Zeit, eine dauerhafte Regelung zu finden, die das Problem der Kettenduldungen nachhaltig löst.
Darüber hinausgehende Vorschläge sind derzeit Aktivismus.
Die Sachlage bleibt unverändert:
Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden.
Die „Kettenduldungen“ müssen einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, wir brauchen für alle, insbesondere auch für die bisher „Geduldeten“, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen,
andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland
so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz
bei den Bürgerinnen und Bürgern findet.
Die vorliegenden Anträge thematisieren zwar tapfer das erstgenannte Problem, zeigen aber keine Lösung für das zweite auf.
Tatsächliche Integration in Deutschland muß das zentrale Kriterium sein.
Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Der Antrag der Linken verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen.
Es hilft niemandem weiter, wenn die Fraktion Die Linke immer wieder fordert, de facto auf jegliche Zuwanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist Die Linke damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst.
Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer.
Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration.
Zuwanderer sind zu fördern, aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft.
Die Linke will das Gegenteil. Sie will die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, die Sozialsysteme sprengen, die inneren Spannungen erhöhen und die deutsche Gesellschaft desintegrieren, indem sie falsche Erwartungen weckt und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördert.
Wir Liberalen wollen dagegen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet.