Rede 7.10.2010 - Zum Ausländerbericht der Bundesregierung
In der Bundestags-Plenardebatte am Freitag, den 7. Oktober 2010 zum Ausländerbericht der Bundesregierung erklärt Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:
"Verbindlichkeit" ist das Schlüsselwort des vorliegenden 8. Ausländerberichts.
"Verbindlichkeit" ist das Schlüsselwort für erfolgreiche Integration - und erfolgreiche Integrationspolitik. Die FDP begrüßt den Wandel der Prioritäten in der migrationspolitischen Debatte: den Wandel hin zu einem Fördern und Fordern, mit verbindlichen Leistungen auf beiden Seiten. Zuwanderung ist ein Kompliment für Deutschland. Wer unseren Staat und unser Land immer nur kritisch beäugt, kann nicht erwarten, daß Zuwanderer sich damit identifizieren. Die kurdisch-stämmige deutsche Journalistin Mely Kiyak hob 2008 hervor, dass sie keine Angst vor Worten wie "Nation", "Kultur", und "deutsch" habe. Diese Worte seien aus Ihrer Sicht angefüllt mit vielem, was ihr gefällt, mit Goethe, Schiller oder Heine. Und sie forderte uns auf, deutlich selbstbewußter wieder mit unseren Worten, unserer Sprache umzugehen. Wir sollten dieses Kompliment an unser Land nicht entwerten, indem wir unsere Erwartungen an Zuwanderer auf ein Maß reduzieren, das diesen Menschen nichts mehr zutraut. Ich meine, wir sollten sie als freie und kluge Köpfe achten, die große Anstrengungen unternehmen, sich in unserer Gesellschaft einzubringen.
Wir wollen sie dabei fördern, aber werden auch ganz klar von ihnen etwas fordern. Migranten müssen sich verbindlich in unsere Gesellschaft integrieren, sich mit ihr verbinden - und die Politik muß dafür den verbindlichen Rahmen setzen und die nötigen Hilfestellungen leisten.
Die FDP will die Chancen der Zuwanderung in den Mittelpunkt stellen. Dabei muß der Zusammenhalt der durch Zuwanderer bereicherten deutschen Gesellschaft im Zentrum stehen. Wer dauerhaft hier leben möchte, der muß die eigene Integration aktiv voranbringen und die gebotenen Chancen ergreifen.
Deutschland ist nach der hierzulande gesprochenen Sprache benannt. Es ist eine lebendige, eine aufnehmende und eine einnehmende Sprache. Auch deshalb ist die Kenntnis der deutschen Sprache unerläßliche Voraussetzung für Integration. Sie zu lernen ist für alle Zuwanderer verpflichtend - und eröffnet große Chancen, nicht nur auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Deutsch ist innerhalb der EU die größte Muttersprache - weltweit sprechen es rund 110 Millionen Menschen. Im Internet ist es nach Englisch die am meisten benutzte Sprache. Bei Übersetzungen ist Deutsch die größte Ziel- und drittgrößte Quellsprache überhaupt. Die Integrationskurse sind das wichtigste Instrument von Bundesseite für den Spracherwerb. Wir haben sie gestärkt und stehen zu diesem außerordentlich wichtigen Beitrag des Bundes. An der Zielgenauigkeit und Effizienz werden wir weiter arbeiten. Die FDP will Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von 4 Jahren, damit alle die gleichen Chancen bekommen. Bei Bedarf sind eine gezielte Sprachförderung vor der Schule sowie darüber hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme notwendig.
In Deutschland gilt die Meinungs- und Religionsfreiheit.
Dies ist fundamental für unsere Werteordnung. Dazu gehört auch, Religionen kritisieren und karikieren zu dürfen. Religionsfreiheit ist kein Freibrief, sondern findet ihre Grenzen in anderen Grundrechten unserer Verfassung. Toleranz gegenüber religiösen Überzeugungen und Praktiken endet da, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird oder Grundrechte verletzt werden. Vermeintlich religiöses Brauchtum oder Traditionen müssen kritisch hinterfragt werden, wo sie der Kultivierung von Werten dienen, die im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes stehen. Das Bekenntnis zu einer Religion berechtigt nicht zur Aufhebung der Schulpflicht, berechtigt nicht zur Befreiung von ordentlichen Unterrichtsfächern wie Sport- und Schwimmunterricht oder zur Nichtteilnahme an Schullandheimaufenthalten. Wenn heute der Islam, wie es Bundespräsident Wulff richtig gesagt hat, zur Wirklichkeit der deutschen Gesellschaft gehört, so beruht doch das Wertefundament unserer Kultur und Rechtsordnung auf der griechischen und römischen Antike und christlich-jüdischer Tradition. Wer sich dauerhaft in Deutschland niederläßt, akzeptiert das mit diesem Schritt.
In Deutschland gilt die Gleichberechtigung der Frau.
Das ist für alle hierzulande verbindlich. Die Zwangsheirat etwa ist damit unvereinbar. Wir werden noch in diesem Jahr einen eigenständigen Straftatbestand zur Bekämpfung der Zwangsheirat einbringen. Dabei müssen nicht nur die Täter bestraft, sondern auch die Opfer unterstützt werden, etwa, indem wir die Hürden beim Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete abbauen.
Zuwanderung nach Deutschland ist keine Zuwanderung in einen leeren Raum, sondern in eine in zwei Jahrtausenden gewachsene Kulturlandschaft. Als Sprach-, Rechts- und Wertegemeinschaft räumen wir Zuwanderern die Möglichkeit ein, diese Errungenschaften zu nutzen und zu teilen. Umgekehrt ist niemand gezwungen, in Deutschland zu leben, der das nicht will. Wer hierher zuwandert, muß sich auch hier integrieren wollen, das heißt: unsere Sprache und unsere Grundwerte sich zu eigen machen. Wir wollen für Zuwanderer eine Willkommenskultur, die die Perspektive eröffnet, Deutsche werden zu können und als solche akzeptiert zu werden. Eine Gesellschaft, die nur über Integrationsdefizite jammert, wird niemanden zu Integrationsleistungen motivieren können. Erfolgreiche Integration in Deutschland braucht klare, verbindliche Ziele, vor allem aber mehr Anerkennung! So können wir es erreichen, daß statt abgeschotteten Parallelgesellschaften eine Verbindung zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern entsteht. Die Koalition wird dies gestalten, durch Fördern und Fordern, und so den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft stärken.