Rede Bleiberecht - 26.11.2009
In der heutigen Bundestags-Plenardebatte zum Bleiberecht erklärt der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff:Die Reform des Bleiberechts durch die Bundesregierung im Sommer 2007 war ein längst überfälliger Schritt. Das habe ich als Vertreter der Opposition gesagt, und das tue ich auch jetzt, nachdem die FDP Regierungsverantwortung übernommen hat. Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muß dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden.
Doch die entscheidenden Kriterien waren und sind "lange geduldet und gut integriert". Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei von entscheidender Bedeutung. Das Zahlenmaterial, das Grüne und Linke in den vorliegenden Anträgen zitieren, deutet genau darauf hin, daß dies eine für die Integration sehr bedeutsame Anforderung ist. Anders als die Linken es in ihrem Antrag vorgaukeln, ist es zutiefst inhuman, Menschen den Aufenthalt zu ermöglichen, die keine Chance haben, hier ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können. Wer so etwas tut, der hält Alimentierung für humane Politik.
Wir Liberalen halten es dagegen für besser, Menschen Chancen zu eröffnen. Arbeit ermöglicht den Zuwanderern, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und fördert dadurch das Selbstwertgefühl nicht nur des Berufstätigen, sondern auch der Familienangehörigen. Ohne gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien. Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit.
Deshalb stellt die Koalition die Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit in den Mittelpunkt. Deshalb sagen wir im Koalitionsvertrag: Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden, daß eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist“. Wir sind uns in der Koalition einig – und auch mit den Grünen, wenn ich ihren Antrag richtig verstehe: Vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besteht Handlungsbedarf in Bezug auf die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“, die voraussichtlich die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende verfehlen werden. Wir haben vereinbart, zeitgerecht eine angemessene Regelung zu finden.
Zunächst gilt es, die zum Jahresende auslaufende Regelung so anzupassen, daß wir den notwendigen Raum gewinnen, eine tragfähige gesetzliche Grundlage für ein Bleiberecht zu schaffen, um nachhaltig den nicht mehr verständlichen Zustand der Kettenduldungen anzugehen. Anfang Juli habe ich hier gesagt, die FDP hält es für notwendig, die Fristsetzung, bisher 31.12.2009, zu verlängern, da nach der Neuwahl des Bundestages eine neue Gesetzgebung für eine praktikable Umsetzung zu kurzfristig ist.
Der damaligen FDP-Position sind die Grünen mit ihrem vorliegenden Dokument nun – weitgehend wortwörtlich - beigetreten, obwohl sie noch im Sommer uns nicht zustimmen mochten. Auch die SPD wollte in der damaligen Koalition dem nicht näher treten. Eine Gesetzesänderung wäre noch Anfang Juli freilich das Mittel der Wahl gewesen. Jetzt ist es arg spät dafür, und das war allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause in der vergangenen Legislaturperiode bewußt. Unsere Befürchtung hat sich also als berechtigt herausgestellt. Die Alternative, die die Grünen im vorliegenden Antrag aufzeigen, über ein Votum der Innenministerkonferenz eine Übergangslösung zu bewerkstelligen, ist deshalb richtig. Zeitlich erhalten wir so schneller, nämlich Anfang Dezember, eine verläßliche Grundlage für die Betroffenen, als durch ein komplexes Gesetzgebungsverfahren.
Das eigentliche Problem stellt sich dann danach: Die „Kettenduldungen“ müssen einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, wir brauchen für alle, insbesondere auch für die bisher „Geduldeten“, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, daß diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Hier muß die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein. Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer.
Der Antrag der Linken verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Es hilft niemandem weiter, wenn die Fraktion Die Linke immer wieder fordert, de facto auf jegliche Zuwanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist Die Linke damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst. Die Linken erwecken mit ihrem Antrag den Eindruck, Geduldete könnten sich allein dadurch, daß sie sich fünf oder gar nur drei Jahre hierzulande aufgehalten haben, ohne aktiv etwas für ihre Integration zu tun, einen Anspruch auf ein Bleiberecht erwirken. Das weckt falsche Hoffnungen. Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unseren Sozialsystemen, vor allem aber gegen die Betroffenen selbst, die die Linke offenbar nur als Unmutspotential in der Bevölkerung kultivieren will, trägt die FDP nicht mit. Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist deshalb sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration.
Um die Arbeitsmigration sinnvoll zu steuern, hat die FDP hier konkrete Vorschläge gemacht, die auch von den Gewerkschaften und den Unternehmen dringend angemahnt werden, und über die im Koalitionsvertrag Einvernehmen erzielt worden ist. Wir sind uns auch beim Bleiberecht einig: Wir brauchen eine Zuwanderungssteuerung mit nachvollziehbaren Kriterien.
Zuwanderer sind zu fördern, aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Die Linke will das Gegenteil. Sie will die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, die Sozialsysteme sprengen, die inneren Spannungen erhöhen und die deutsche Gesellschaft desintegrieren, indem sie falsche Erwartungen weckt und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördert.
Wir Liberalen wollen dagegen Chancen eröffnen: Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir wollen, daß die Menschen, die zu uns kommen, sich ihre Zukunft selbst erarbeiten können. Wir wollen, daß sie hier willkommen sind.