Regionalparlament Stuttgart ist fragwürdig
30. November 2006Auf die Kritik des obersten Genossen und Regionauten im Rems-Murr-Kreis, Jürgen Hestler, an der Meinung von Landrat Johannes Fuchs, das Regionalparlament Stuttgart abzuschaffen, reagierte jetzt der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff.
Wolff warnte vor einem sich offensichtlich entwickelnden unklaren und verwirrenden Kompetenzgerangel zwischen den Landkreisen und dem Regionalparlament. „Es ist eine erschreckende Tendenz zu erkennen, daß sich insbesondere die SPD-Regionalparlamentarier wichtiger nehmen, als sie sind“.
Er betonte, daß es für ihn wie für Landrat Johannes Fuchs der Grundsatz gelte: was nicht unbedingt oben geregelt werden muß, soll vor Ort geregelt werden. „Für die Freien Demokraten sind die Werte der Graswurzeldemokratie und Subsidiarität unumstößliche Grundüberzeugungen. Ich verstehe, daß Genossen sich nicht mit solchen Ideen anfreunden können“, sagte Hartfrid Wolff. „Die regionale Zusammenarbeit beim öffentlichen Nahverkehr und bei der Wirtschaftsförderung ist ebenso unstrittig wie notwendig. Doch dazu ist ein eigenes Parlament nicht notwendig.“
Bürgernähe sei für die drei sozialdemokratischen Regionalabgeordnete offenbar nur ein Lippenbekenntnis. „Das Landratsamt in Waiblingen ist bedeutend näher an den Menschen als ein Regionalparlament in Stuttgart. Gar eine vom Schorndorfer SPD-Oberbürgermeister Andreas Klopfer geforderte Abschaffung der Landkreise zeugt von sozialdemokratischer Zentralisierungsgläubigkeit und bedeutet einen erheblichen Verlust an Bürgernähe.“
Für die Freien Demokraten im Rems-Murr-Kreis, dessen stellvertretender Vorsitzender Wolff ist, sei eines ganz klar: die Notwendigkeit des Regionalparlamentes muß hinterfragt werden. „Teure umlagefinanzierte Bürokratie ist unnötig. Unklare Kompetenzverteilung muß beendet werden“, sagte der Waiblinger Bundestagsabgeordnete. Wolff kritisierte die unsägliche Tendenz, aus Angst vor der eigenen Unzulänglichkeit immer mehr Aufgaben nach oben, weg von den Bürgern, zu tragen.
