Gegen Verbiteritis
Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, wir brauchen mehr Übernahme von Verantwortung untereinander – keine Symbolpolitik. Nach Ansicht der CDU/CSU ist das Spielen von Paintball menschenverachtend und letztlich sogar verbotswürdig. Boxen und Fechten sind olympisch, Paintball aber sei menschenverachtend. Das ist unseriös. Die wirkliche Auseinandersetzung mit den Ursachen haben CDU/CSU und SPD gemieden. Eine Evaluierung der bisherigen Verschärfungen fand nicht statt. Stattdessen spielt man wieder mit dem Generalverdacht gegen Paintballspieler, Computerspieler, Jäger und Sportschützen. Die FDP ist gegen ausufernde Verbote, sondern will die Verantwortung der Betroffenen stärken.
Rede 23.4.2010, Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch
Patientenverfügung beschlossen – Selbstbestimmung entscheidend
Nach Jahre andauernden Diskussionen hat der Bundestag am 18.06.2009 eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen verabschiedet. Ich habe mich der Vorlage des Kollegen Joachim Stünker angeschlossen - wie ein großer Teil der FDP-Fraktion auch. Aufgrund der sensiblen ethischen Fragestellung erfolgten die Abstimmungen ohne „Fraktionszwang“. Der Bundestag beschloss mit 317 von 555 Stimmen in Dritter Lesung dieses Gesetz. Es sieht vor, dass Patientenverfügungen ohne Einschränkung - also unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung - verbindlich sind, sofern sie in schriftlicher Form vorliegen. Es schreibt keine verbindliche vorherige Beratung vor. Voraussetzung ist aber, dass die Erklärung auch die tatsächliche Behandlungssituation erfasst. Dies schafft (Recht-)Sicherheit und Klarheit. Diese Regelung ist ein wichtiger Baustein für die Selbstbestimmung am Lebensende.