Nordostring-Debatte: Rech bewegt sich in richtige Richtung
Anlässlich der aktuellen Debatte zum Nord-Ost-Ring und zur Pressemitteilung von Innenminister Heribert Rech am 29.06.2009 erklärt der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff:
Die Debatte um eine Nord-Ost-Verbindung muss zügig und schnell zu einer Lösung führen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Innenminister die weiteren Planungen zur Neckarquerung nur in Abstimmung mit der Raumschaft machen möchte. Auch ist positiv zu vermerken, dass der Innenminister ausdrücklich eine einbahnige Variante anspricht. Der öffentliche Druck hat sich ausgezahlt.
Gleichzeitig reicht aber diese Einsicht im Innenministerium noch nicht aus. Es muss klar sein, dass es zu keinem Zeitpunkt mehr zu einer vierspurigen Autobahn kommen darf. Hierfür ist es dringend nötig, dass das ganze Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird und die Finanzierung allein über das Land getragen wird.
Denn wir brauchen eine schnelle Lösung und können nicht bis 2015 warten. Gerade für die Wirtschaft im Kreis, aber auch die Anwohner z.B. in Waiblingen-Hegnach ist eine schnelle Gesamtlösung erforderlich. Die kann es nur mit einer einbahnigen, an ökologischen Gesichtspunkten ausgerichteten Variante geben.
Eine klare Stellungnahme der Rems-Murr-CDU ist überfällig. Die bisherige Blockadehaltung der CDU und das Festhalten an einer Autobahn über das Schmidener Feld behindert diese Lösung. Die CDU ist verantwortlich dafür, dass sich das Verfahren nun schon so lange hinzieht, die Ängste der Bevölkerung nicht beseitigt und damit die Entwicklungsmöglichkeiten in unserem Kreis massiv beeinträchtigt werden
Es wird auch Zeit, dass die SPD wieder aus dem Bremserhäuschen kommt. Die Verweigerungshaltung der SPD schadet der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wer sich nicht eindeutig zur Nord-Ost-Verbindung bekennt, wie die SPD, spielt mit Ängsten und schadet der Bevölkerung im Kreis.