Baden-Württemberg ist Datenschutz-Entwicklungsland
Anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichts des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Hartfrid Wolff:
Baden-Württemberg ist ein Datenschutz-Entwicklungsland. Es ist zwar ein großer politischer Erfolg der Regierungskoalition in Baden-Württemberg, dass der öffentlich-rechtliche und der private Datenschutz zusammengeführt werden sollen. Doch müssen jetzt auch bei den Haushaltsplanberatungen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese neue Einheit erfolgreich arbeiten kann.
Dies heißt zu allererst, dass eine personelle Aufstockung dringend erforderlich ist. Nicht allein der repressive Bereich, sondern auch die Dienstleistung bei Aufklärung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, sowie die Funktion als Ansprechpartner von Behörden und Unternehmen ist stärker hervorzuheben.
Deshalb muss der Datenschutzbeauftragte finanziell und personell und als unabhängige Behörde, angesiedelt beim Landtag, gestärkt werden. Er muss im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Kooperationspartner für alle behördlichen und privaten Datenschutzbeauftragten sein. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter. Baden-Württemberg muss jetzt entschlossen handeln!
Die verschiedenen Skandale bei privaten Unternehmen und die stärkere IT-Vernetzung der Gesellschaft wie des Staates haben gezeigt, dass der sensible Umgang mit höchstpersönlichen Daten eine stärkere Beachtung in der Bevölkerung findet und verlangt.