Swift – Ablehnung gut für Bürgerrechte
Zur Ablehnung des Swift-Abkommen im Europäischen Parlament erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff:
Das EU-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten war ein Fehler. Die Ablehnung im Europäischen Parlament ist gut für die Bürgerrechte in Europa. Der Datenschutz ist ein sehr hohes Gut.
Europa darf nicht seinen Bankdatenverkehr vertrauensselig anderen Staaten zugänglich machen. Gerade die Bundesregierung muß im Europäischen Rat dafür sorgen, daß Europa sich nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zum kritiklosen Befehlsempfänger aus den USA macht.
Die FDP hat seit Beginn der Verhandlungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene darauf hingewiesen, daß das SWIFT-Abkommen inhaltlich nicht den europäischen Datenschutzstandards genügt und in der vorliegenden Fassung nicht angenommen werden kann. Bei den anstehenden Verhandlungen mit den USA müssen die Forderungen der Liberalen berücksichtigt werden.